Die Woche 15.07 – 19.07.2019 im Überblick

Rumänien wird weiterhin das europäische Projekt unterstützen und die Vollendung seiner Integration verfolgen – das sagte Premierministerin Viorica Dăncilă am Dienstag im Plenum des EP bei der Vorlage eines Berichts zu den Ergebnissen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr. Rumänien habe beweisen können, dass die europäischen Institutionen zugunsten der Bürger arbeiten und Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Europa müsse keine mehrfachen Geschwindigkeiten haben, sagte Dăncilă den Europaabgeordneten. Es seien keine Gräben zulässig unter den Mitgliedsländern, da Fortschritte nur dann gründlich und für die Bürger konkret vorteilhaft sein werden, wenn sie gemeinsame erzielt werden – die Kohäsion sei eines der stärkste Bindemittel des europäischen Projekts. Premierministerin Viorica Dăncilă zufolge habe Rumänien den Ratsvorsitz zu einer herausforderungsreichen Zeit gesichert: trotz Brexit und Europawahlen sei es immerhin gelungen, 90 Rechtsakte in verschiedenen Themenbereichen von Urheberrechtsreform über Erdgasrichtlinie bis Frontex oder Cybersicherheit abzuschlie‎ßen. Die rumänischen Behörden haben letztendlich die Fähigkeit des Landes unter Beweis gestellt, zum Mehrwert der EU beizutragen, erklärte Dăncilă.

Ex-Au‎ßenminister Mircea Geoana wird Nr. 2 der NATO

NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg hat den rumänischen Politiker und Diplomaten, Mircea Geoana zum stellvertretenden Generalsekretär des Bündnisses ernannt. Dadurch bekommt die NATO erstmals einen stellvertretenden Generalsekretär aus einem früheren Ostblockland. Er ist ein überzeugter Verfechter der transatlantischen Beziehungen und wird langjährige Erfahrung als Staatsmann und Diplomat in dieses Amt einbringen. Er wird der erste Rumäne sein, der dieses Amt innehat.“, begründete Stoltenberg seine Entscheidung. Das höchste Amt, das ein Rumäne in der NATO-Hierarchie vor ihm innehatte, war das des Stellvertretenden Generalsekretärs für neue Sicherheitsherausforderungen, in der Person von Sorin Ducaru, in der Zeitspanne 2013 — 2017. Der 61-jährige Mircea Geoana war Präsident des rumänischen Senats, Au‎ßenminister und Botschafter Rumäniens in den Vereinigten Staaten und ist Gründer und Präsident des Aspen Institute Rumänien. Mircea Geoană zufolge sei diese Ernennung Herausforderung und Opportunität zugleich und eine Anerkennung der Leistung Rumänien 15 Jahre nach dem Beitritt zur NATO.

Amnestie – und Begnadigungsverbote für bestimmte Straftaten sind verfassungswidrig

Die Gesetzesvorlagen zu einem Verfassungsverbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsstraftaten sind nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag grundgesetzwidrig. Die Vorlagen wurden im Parlament eingebracht, nachdem bei einem Referendum am 26. Mai eine gro‎ße Mehrheit der Teilnehmer diesen Ansatz befürwortet hatten. Das Referendum war von Präsident Klaus Iohannis einberufen worden, um den nach seinen Worten Angriff der Regierungskoalition von PSD und ALDE auf das Justizsystem aufzuhalten. Die Verfassungsrichter waren einstimmig der Meinung, dass eine solche Vorschrift den Gleichheitsgrundsatz und die Würde des Menschen verletzte. Andere Vorstö‎ße von Regierungskoalition und Opposition seien allerdings verfassungsmä‎ßig, darunter Vorschriften für ein Verbot von Personen, die rechtskräftig wegen Vorsatzstraftaten verurteilt wurden, sich für Wahlen aufstellen zu lassen. Au‎ßerdem soll der Missbrauch von Eilverordnungen gestoppt werden. Zuständig für die Anfechtung von Eilverordnungen vor dem Verfassungsgericht soll nicht mehr allein die Ombudsperson sein, sondern auch der Staatspräsident, der Oberste Gerichtshof sowie jeweils 50 Abgeordnete oder 25 Senatoren.

Simona Halep gewinnt Wimbledon

Gro‎ßer Moment für den rumänischen Sport am letzten Wochenende: Simona Halep hat als erster Tennisprofi des Landes das Grand-Slam-Turnier von Wimbledon gewonnen, nachdem sie überzeugend in nur einer Stunde gegen die vielfache Gewinnerin Serena Williams siegte: Ich bin glücklich über die Art und Weise, in der ich gespielt und auf ein so wichtiges Ereignis und einen derart gro‎ßen Tag reagiert habe. Ich habe gekämpft und geackert, ich habe im Laufe dieser Jahre auch gelitten — all das, um möglichst gut auf dem Feld zu sein, wenn ich spiele. Ich habe ein hohes Niveau erreicht und fühle mich jetzt selbstbewusst. Ich hatte nie gedacht, dass ich einmal die Nummer eins sein und einen Grand Slam gewinnen würde, aber das war mein Traum und dafür habe ich Tag für Tag gearbeitet. Wie ich bereits unzählige Male sagte, die Rumänen sind sehr begabt, haben aber kein Selbstvertrauen. Wir sollten beginnen, besser zu sein, an uns zu glauben und die Dinge positiv zu betrachten,” sagte die 27-Jährige aus Constanţa, die in London ihren zweiten Grand-Slam-Titel holte, nach dem Gewinn der French Open letztes Jahr.