Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.12 – 16.12.2022

Präsident Klaus Iohannis hat Rumänien am Donnerstag beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Jahr in Brüssel vertreten. Obwohl er bei seiner Abreise beabsichtigt hatte, dieses Thema auf die offizielle Tagesordnung zu setzen, stand die Schengen-Erweiterung nicht zur Debatte – sehr zum Ärger Rumäniens und Bulgariens, die nach wie vor drau‎ßen bleiben. 
In der Woche zuvor hatte sich Österreich auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ gegen den Beitritt der beiden Länder ausgesprochen und dies mit fadenscheinigen und kleinkarierten politischen Argumenten begründet. Die Niederlande schlossen sich dem an und lehnten nur den Beitritt Bulgariens ab, aber die Abstimmung traf auch Rumänien, da die beiden Länder zusammen behandelt werden. 
Am Donnerstag diskutierte Klaus Iohannis weder einen konkreten Zeitplan für den Schengen-Beitritt, noch erhielt er eine feste Zusage von Schweden, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt. Er sei aber „verzweifelt optimistisch“, dass das Jahr 2023 positive Ergebnisse bringen werde. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Rates, Charles Michel, erklärten, dass es einen weiteren Austausch zu diesem Thema geben werde und dass sie in den kommenden Monaten Fortschritte erwarten. Zuvor hatte das Europäische Parlament in Stra‎ßburg eine Debatte abgehalten, in der Vertreter der Fraktionen bekräftigten, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien erfüllt haben und es verdienen, so bald wie möglich dem Schengener Abkommen beizutreten. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte, dass der Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum für sie weiterhin Priorität habe und dass sie entschlossen ist, dies im nächsten Jahr zu erreichen. „Es gab nur einen Gewinner, und der wohnt im Kreml“, sagte Johansson. Das Votum im Rat „Justiz und Inneres“ kann vom Europäischen Parlament nicht mehr rückgängig gemacht werden, was aber nicht bedeutet, dass die Debatte bedeutungslos war, sondern für künftige Schritte relevant sein könnte, so Kommentatoren. 
Fü Rumänien wurden die bilateralen rumänisch-österreichischen Beziehungen auf die Probe gestellt. Ein Weihnachtsgeschenk für Wladimir Putin“, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, dessen Partei in der Regierungskoalition ist. Eine bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung – hatte Präsident Klaus Iohannis nachgelegt. Viele Rumänen haben zum Boykott österreichischer Unternehmen in Rumänien aufgerufen, trotz des Aufrufs des Präsidenten zu einem diplomatischen Ansatz. Tankstellen des Mineralölkonzerns OMV oder gro‎ße Banken in österreichischem Besitz waren Zielscheibe des Unmuts der Bevölkerung. Boykottaufrufe gab es auch gegen österreichische Produkte wie Kaffee, Sü‎ßigkeiten und Energydrinks sowie gegen österreichische Wintersportorte. Österreich ist einer der grö‎ßten ausländischen Investoren in Rumänien mit geschätzten Gesamtinvestitionen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Der Staatshaushalt und der Haushalt der Sozialversicherungen wurden am Mittwoch vom Parlament mit nur wenigen Änderungen gegenüber der von der Regierung geplanten Fassung verabschiedet. Die Senatoren und Abgeordneten benötigten nur drei Tage für Änderungsanträge, Debatten und die Schlussabstimmung. Es ist ein Haushalt, der Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigt und beträchtliche Summen für Investitionen bereitstellt – so die Vertreter der Regierungsparteien, während die Opposition ihn als kurzsichtig und verlogen bezeichnete. Die Priorität für Investitionen zeigt sich in der Zuweisung von 7,2 % des BIP, einer Erhöhung der Renten um 12,5 %, einer Anhebung des Mindestlohns auf 3.000 Lei (ca. 600 €) und Finanzhilfen für Geringverdiener. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,8 % und einer jährlichen Inflationsrate von 8 % am Jahresende. Auch das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei im Jahr 2023 sinken.

Die jährliche Inflationsrate Rumäniens stieg im November auf 16,8% gegenüber 15,3% im Oktober. Die diese Woche veröffentlichten Daten übertreffen die Inflationsprognose von 16,3% für das Jahresende, die die Nationalbank zuvor bekannt gegeben hatte. Die Rumänen müssen viel mehr Geld für Lebensmittel locker machen als zu Beginn des Jahres, da die Preise für Lebensmittel um fast 22 % gestiegen sind. An der Spitze der Liste steht Zucker mit einem Preisanstieg von mehr als 60 Prozent, aber auch Butter und Öl liegen mit Steigerungen von mehr als 40 Prozent nicht weit dahinter. Nicht-Nahrungsmittel sind 16% und Dienstleistungen fast 10% teurer. Die Preise für Strom sind um fast 50 % und für Erdgas um fast 40 % gestiegen.

Immerhin hat Präsident Johannis das Gesetz für die neuen Strompreisobergrenzen ab 1. Januar 2023 ausgeführt.