Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 24.04. – 28.04.2023
Bogdan Matei, 29.04.2023, 17:00
Nein zu Schengen
Die Regierung in Wien kann keinen konkreten Termin für den Beitritt Rumäniens zum europäischen Freizügigkeitsraum anbieten, weil dessen die Umsetzung nicht funktioniert. Dies war das Fazit der kalten Dusche, die der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag den politischen Entscheidungsträgern in Bukarest verpasste. Für Karners Amtskollegen aus Rumänien sollte der Besuch die bilateralen Beziehungen aufwärmen. Dazu ist es nicht gekommen. Kroatien ist am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten. Im Dezember 2022 stimmten die Innenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel der Aufnahme der erst 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen frei reisen können. Die Anträge von Rumänien und Bulgarien, die bereits seit 2007 Mitglied der EU sind, wurden abgelehnt. Österreich war gegen sie, während die Niederlande ihr Veto nur für Bulgarien erklärt hat. Die bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung Österreichs birgt die Gefahr, dass die europäische Einheit und der Zusammenhalt, die wir so dringend brauchen, beeinträchtigt werden, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext“, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Nicolae Ciucă, äußerte seine tiefe Enttäuschung“ über den fehlenden Konsens im Rat für Justiz und Inneres“. Die Opposition sagte, die Entscheidung sei zutiefst ungerecht und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der ultranationalistischen AUR-Partei, George Simion, forderte sogar den Rücktritt des gesamten Kabinetts und bezeichnete die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg für die gesamte rumänische Diplomatie. Fast ein halbes Jahr später hat sich nichts geändert. Rumänien befindet sich immer noch außerhalb des Raums der Freizügigkeit, und niemand in Bukarest hat Konsequenzen gezogen. Stattdessen nimmt der Euroskeptizismus im Lande zu.
Ja zu Südamerika
Präsident Klaus Iohannis hat seine Lateinamerikareise am Dienstag in Argentinien beendet. Er begann diese in Brasilien, wo er mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und Vertretern lokaler Behörden in Rio de Janeiro zusammentraf. Beide Staatschefs unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen. Der brasilianische Präsident wies darauf hin, dass die Beziehungen seines Landes zu Rumänien auf politischen und wirtschaftlichen sowie auf zwischenmenschlichen Ebenen von großer Bedeutung seien. In Brasilien leben mehr als 40.000 Bürger rumänischer Herkunft. Die zweite Station der Reise war Chile. Dort traf Iohannis mit Präsident Gabriel Boric zusammen, mit dem er die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Investitionen vereinbarte. Die beiden Länder unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Notfällen wie Erdbeben und Waldbränden. Der rumänische Staatspräsident Iohannis kündigte an, dass bis Ende dieses Jahres die erste rumänischsprachige Lehrstelle an einer Universität in Lateinamerika eingerichtet wird. In Buenos Aires erörterte der rumänische Präsident mit seinem argentinischen Amtskollegen die Stärkung des bilateralen politischen und diplomatischen Dialogs. Zusätzlich wurde eine Erklärung im Bereich der Notlagen und eine im Bereich der Agrarforschung und des Umweltschutzes unterzeichnet.
Rumänische Presse schwächelt
Die rumänische Regierung hinkt in Europa bei der Gewährleistung der Pressefreiheit und des ungehinderten Zugangs zu Informationen von öffentlichem Interesse hinterher. Dies beklagt Liana Ganea, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation ActiveWatch. Ihre Erklärung ist die Folge der Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, dass die Situation der Presse in Rumänien nicht sehr rosig ist und es viel Raum für Verbesserungen gibt“. Das Hauptproblem der Medien ist, dass die großen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was zu dem begründeten Verdacht führt, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt wird. Während die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zum Ziel von Verleumdungen werden, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit langer Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden. Außerdem sind Journalisten weiterhin Ziel von Drohungen und Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die Gerichte zwei Strafen gegen Personen, die gegen Journalisten vorgingen. Einer dieser Fälle, der noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin.
Neue Regeln für ukrainische Geflüchtete
Ab dem 10. Februar 2022 kamen mehr als vier Millionen ukrainische Bürger aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland nach Rumänien. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westliche Länder fort, aber mehr als hunderttausend entschieden sich, hierzubleiben. Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für Geflüchtete aus der Ukraine nur noch bis Ende dieses Monats übernommen werden. Danach gelten neue Bestimmungen, die per Dringlichkeitsverordnung genehmigt wurden. Die Personen, die aus dem Konfliktgebiet in der Ukraine nach Rumänien kommen, erhalten ab dem 1. Mai vier Monate lang einen monatlichen Pauschalbetrag zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs, d. h. Unterkunft und Verpflegung. Nach vier Monaten deckt die Unterstützung nur noch die Kosten für die Unterbringung bis Ende des Jahres ab. Die Geflüchteten werden aufgefordert, sich bei Arbeitsagenturen zu melden, um Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu erhalten.
Medaillen im Ringen
Die Mannschaft Sepsi OSK Sfântu Gheorghe bestreitet das diesjährige Finale des rumänischen Fußballpokals gegen Universitatea Cluj. Im Halbfinale besiegte Sepsi den amtierenden Landesmeister CFR, ebenfalls aus Cluj, mit 3:0 und Universitatea mit 1:0 gegen UTA Arad. Der Rumäne Denis Mihai gewann bei den Europameisterschaften in Kroatien in Zagreb die Bronzemedaille im griechisch-römischen Ringen. Es war die einzige Medaille, die Rumänien in der Männerkonkurrenz gewonnen hat. Bei den Frauen ist die Bilanz der rumänischen Delegation deutlich besser: Zwei Goldmedaillen, gewonnen von Andreea Ana und Alexandra Anghel, sowie zwei Bronzemedaillen, gewonnen von Celina Axente und Kriszta Incze.
