Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04. – 08.12.2023

Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Jahren haben Experten eine solche Entscheidung getroffen, nachdem seit Anfang des Jahres rund 2.000 Fälle aufgetreten sind. Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, dass diese gesundheitspolitische Ma‎ßnahme eine Beschleunigung der Impfkampagne auch für Kinder im Alter von 9 bis 11 Monaten ermögliche. Die anhaltende Übertragung des Masernvirus in der Gemeinschaft sei auf die Etablierung einer für das Virus empfänglichen Masse ungeimpfter Kinder zurückzuführen, erklärte Minister Rafila. Derzeit ist die Durchimpfungsrate niedrig: 78% für die erste Dosis, 62% für die zweite Dosis. Der Gesundheitsminister kündigte eine Kampagne über die Medien, Gesundheitsämter und Hausärzte an, um die Eltern über die Bedeutung der Impfung aufzuklären. Rafila warnte davor, dass ohne Impfungen andere ansteckende Infektionskrankheiten, die als ausgerottet galten, wieder auftauchen könnten. Die erste Masernepidemie habe eine starke Anti-Impf-Bewegung hervorgerufen, die sich auch bei der Coronavirus-Pandemie bemerkbar gemacht habe. Masern sind eine Kinderkrankheit mit einer Sterblichkeitsrate von 1-3 pro Tausend.

Der ehemalige Premierminister und PNL-Chef Florin Cîțu wird von der Nationalen Antikorruptionsbehörde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt und wurde im Zusammenhang mit der Beschaffung von Pandemieimpfstoffen verhört. Florin Cîțu, derzeit Mitglied des Oberhauses des Parlaments, verlor letzte Woche seine parlamentarische Immunität. Die Ermittler werfen ihm vor, als Premierminister im Jahr 2021 den Kauf von zu vielen Impfdosen gegen COVID genehmigt zu haben. Die Untersuchung ergab, dass Rumänien bereits genügend Impfstoff gekauft hatte und keine Studien oder Daten den Kauf weiterer Dosen rechtfertigten. Der Schaden wird auf über 1 Milliarde Euro geschätzt. Cîțu beteuert, er habe seine Aufgaben nach dem Gesetz erfüllt. Das Verfahren betrifft auch die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, die damals die heute oppositionelle USR in der Regierung vertraten.

Premierminister Marcel Ciolacu absolvierte ein dichtes Besuchsprogramm in den USA und traf mit den Chefs der Au‎ßen-, Verteidigungs- und Energieministerien der US-Regierung sowie mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern der Diaspora zusammen. Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den Vereinigten Staaten sei und bleibe eine der Säulen der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, betonte Marcel Ciolacu in Washington. Er unterstützte die Notwendigkeit, die Position der NATO in der Schwarzmeerregion zu stärken und sprach sich für eine verstärkte Präsenz des US-Militärs in Rumänien aus. Der Premierminister traf sich auch mit Vertretern der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere mit Lockheed Martin, und betonte bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Fähigkeiten der nationalen Rüstungsindustrie. In Bezug auf die Wirtschaft äu‎ßerte der Premierminister den Wunsch, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Nicht-EU-Partner Rumäniens werden. Da die USA mehr als 2.000 Soldaten und eine hochmoderne Militärlogistik auf rumänischem Gebiet haben, könnte Rumänien auch ein Zentrum für amerikanische Unternehmen werden, was natürlich zur Entwicklung Rumäniens beitragen würde, so Ciolacu. Im Hinblick auf die Aufnahme des Landes in das Visa Waiver Programm, vielleicht sogar schon ab 2025, sagte der rumänische Premierminister, dass es in Washington politische Unterstützung gebe und nur noch ein technisches Kriterium erfüllt werden müsse, nämlich eine geringe Anzahl von abgelehnten Visaanträgen.

Auf der Klimarahmenkonvention in Dubai hat Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien zu den Ländern mit den niedrigsten Treibhausgasemissionen pro Kopf in der Europäischen Union gehöre und fest entschlossen sei, die Ma‎ßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen. Bukarest habe sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um rund 80 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken und sich rasch in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Spätestens 2050 soll der rumänische Energiemix zu 86 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen, ergänzt durch kohlenstoffarme Energien wie die Kernenergie. Anlässlich des Klimagipfels trat Rumänien der Internationalen Solarallianz bei. Dies werde dazu beitragen, die nationale Energiesicherheit zu erhöhen, so Iohannis. Bis 2030 will Rumänien mehr als 8 Gigawatt Solarstromkapazität installieren, was 24 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen entspricht. Laut Energieminister Sebastian Burduja verfügt Rumänien über das grö‎ßte Solarpotenzial in Südosteuropa. Studien zufolge könnte das Land bis zu 18-20 Gigawatt Solarenergie nutzen. In Dubai wurde auch eine Erklärung zur Verdreifachung der weltweiten Kernkraftkapazitäten verabschiedet. Rumänien hat sich dazu verpflichtet, Rumänien hat sich im Kontext verpflichtet, zwei neue Reaktorblöcke im Kraftwerk Cernavodă fertigzustellen und auch kleinere modulare Reaktoren zu bauen und einzusetzen.