Nach US-Präsidentenwahl: Bleibt die Außenpolitik der USA zuverlässig?

Es ist entschieden: Bei der US-Präsidentenwahl hat sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Der Kandidat der Republikaner wird als Nachfolger von Barack Obama der 45. Präsident der USA.

Corina Cristea, 11.11.2016, 17:30

Nach einer achtjährigen Amtszeit der Demokraten im Wei‎ßen Haus setzte das Lager der Republikaner auf einen überraschenden Kandidaten, Donald Trump. Der Quereinsteiger erwies sich letztendlich als eine gute Wahl. Donald Trump gewann die US-Wahlen 2016, nach einer umstrittenen Wahlkampagne, in der es an Skandalen nicht mangelte. Auf der anderen Seite wurde Hillary Clinton als System-Zugehörige, die Insidergeschäfte betreibt, von ihren Gegnern dargestellt. Während der Wahlkampagne musste sie oft auf Fragen im Hinblick auf die Art und Weise antworten, in der die Stiftung, die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton, leitet, finanziert wird. Weitere unbequeme Fragen bezogen sich auf ihre Reaktion zum Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi, als sie das Amt des Au‎ßenministers bekleidete. Ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Au‎ßenministerin machte Hillary Clinton von einem privaten E-Mail-Konto Gebrauch. Das FBI ermittelte in dieser Angelegenheit, konnte allerdings keinen Grund finden, um Hillary Clinton anzuklagen.

Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, hatte dagegen keine Erfahrung in der Politik. Darüber hinaus konnte er während der drei TV-Duells in den USA nicht beweisen, dass er Kenntnisse über die wichtigsten Themen, die den amerikanischen Staat beschäftigen, besitze. Viel mehr stach Trump während der Wahlkampagne durch zahlreiche umstrittene Aussagen heraus. Ein wichtiges Versprechen, das er machte, bezog sich auf die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die Einwanderung zu bremsen. Ein weiterer umstrittener Vorschlag war, den Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zeitweilig zu untersagen. Etwas später machte er einen Rückzieher, wobei er meinte, es sei angebracht, manche Details des Vorschlags zu revidieren. Ein weiterer Skandal betraf die Art und Weise, in der sich Donald Trump gegenüber Frauen verhält. Trotz seiner während der Wahlkampagne abgegebenen Versprechen und vermittelten Botschaften rief der republikanische Kandidat unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Einheit auf und versprach, die Interessen der Amerikaner zu schützen:

Jetzt ist es für Amerika an der Zeit, die Wunden der Spaltung zu heilen. Allen Republikanern und Demokraten und unabhängigen Wählern sage ich: Es ist an der Zeit, als ein Volk zusammenzurücken. Wir haben einen gro‎ßartigen Wirtschaftsplan. Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Ökonomie der ganzen Welt haben. Zugleich wollen wir mit allen Nationen gut auskommen, die das auch mit uns wollen. Ich will der Weltgemeinschaft sagen: Auch wenn für uns die amerikanischen Interessen an erster Stelle stehen, so werden wir dennoch mit allen fair umgehen.“

Das Wahlergebnis in den USA hat viele überrascht. Umfragen zufolge hatte die Gegenkandidatin, Hillary Clinton, einen Vorsprung in der Wählergunst. Wie lässt sich dann das Wahlergebnis erklären? Dazu der Au‎ßenpolitikexperte Vladimir Socor:

Das Wahlergebnis ist durch die Unzufriedenheit des amerikanischen Mittelstandes zu erklären. Und vor allem durch den Unmut der wei‎ßen Mittelklasse, denn der ‚Rassenfaktor‘ hat eine entscheidende Rolle gespielt. Nur so kann ich mir den Sieg von Donald Trump erklären. Der Mittelstand, aber auch die Arbeiterklasse in den USA, haben sich gegen eine Tendenz gewehrt, die sich in letzter Zeit entwickelt hatte, und sich verheerend auf das Land auswirkte. Damit meine ich die Tendenz, Anlagekapital aus den USA in Länder zu verlagern, wo die Arbeitskraft viel günstiger ist. Wie z.B. nach China, Mexiko oder nach anderen Ländern im Südosten Asiens oder sogar in Lateinamerika. Demnach gelangten die gut ausgebildeten, kompetenten und entsprechend gut entlohnten amerikanischen Arbeitnehmer in den gleichen Topf, in dem auch die schlecht bezahlten Arbeitskräfte der dritten Welt waren. Und mussten sich plötzlich gegen sie durchsetzen. Das führte zur Stagnation, wenn nicht sogar zur Herabsetzung des Lebensstandards in den Vereinigten Staaten. Die Kluft zwischen dem Einkommen der reichen Oberschicht und des hart arbeitenden Mittelstandes erweiterte sich immer mehr. Dadurch lässt sich auch die Verlagerung der Stimmen von den Demokraten zu den Republikanern erklären.“

Gleich wichtig sei allerdings auch das Problem der Einwanderung. Die Vertreter der liberalen Fraktionen, die in den letzten Jahren die amerikanische Politik entscheidend beeinflussten, sowie die Massen-Medien in den Vereinigten Staaten hätten den Zuzug von Menschen aus aller Welt in die Vereinigten Staaten ermutigt, so Vladimir Socor. Mit anderen Worten, die wei‎ße Bevölkerung in den USA sei geschrumpft, wohingegen die nichteuropäische Bevölkerung stark zugenommen habe. Diese Entwicklung war eine Folge der unkontrollierten Immigration. Donald Trump sprach eben diese in den USA besorgniserregende Angelegenheit an und lie‎ß den Unmut einer immer grö‎ßer werdenden Mehrheit laut werden. Das seien die zwei Schlüsselfaktoren, die Trumps Wahlsieg herbeiführten, so Vladimir Socor.

Wird sich die US-Sicherheitspolitik nun ändern? Stehen die USA weiterhin zu den Verpflichtungen, zu denen sie sich im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau bekannten? Das Pentagon habe eine ausreichende politische Macht, um die in Warschau angenommenen Initiativen zu gutem Ende zu bringen, meint Vladimir Socor. Andererseits würden die USA als dysfunktionaler Staat das Abendland noch verletzlicher erscheinen lassen. Wir brauchen ein Amerika, das die spezifischen Probleme Europas erkennt, sagte seinerseits der Au‎ßenpolitanalyst Iulian Fota. US-Präsident Obama hatte versprochen, Europa bei der Überwindung schwerer Hürden zu unterstützen. Daher sei es besonders wichtig, dass Trump den gleichen Weg in der Au‎ßenpolitik weitergeht, so Iulian Fota.