Nachrichten 20.01.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 20.01.2016, 21:08
Rumänien unterstützt Initiativen zu verstärkten Grenzkontrollen und hofft, dass dieser Beitrag bei der Bewertung eines Schengen-Beitritts berücksichtigt wird. Das sagte am Mittwoch der rumänische Premierminister Dacian Cioloş nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Rumänien sei demzufolge interessiert, einem soliden, konsolidierten und glaubwürdigen Schengenraum beizutreten. Thema der Gespräche waren auch intensivere Wirtschaftsbeziehungen, Fragen zur Situation in der Ukraine und Moldau sowie gemeinsame Projekte in Forschung, Bildung und Verteidigung. Für Donnerstag sind Treffen mit französischen Unternehmern und offizielle Gespräche am Sitz der französischen Nationaversammlung geplant.
Das Rumänische Verfassungsgericht hat nach Besprechung der Verfassungsbeschwerde der Rumänischen Regierung über das Gesetz für die Sonderrenten von Kommunalpolitikern am Mittwoch beschlossen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Zwischen den verschiedenen Vertretern bestehen Ungleichheiten; zudem sind die Finanzierungsquellen nicht klar dargelegt, hieß es in der Entscheidung. Am 26. Dezember 2015 hatte die Exekutive beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, laut der das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikel verletze, und zwar durch die Einführung von Sonderprivilegien nur für bestimmte Kommunalpolitiker. Außerdem rügte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen und wies auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16.000 möglichen Nutznießer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollten Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro im Monat erhalten.
Die Pipeline, die die Erdgasnetze aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden sollte, ist ein wichtiger rumänischer Beitrag zur sicheren Belieferung der EU mit Erdgas, durch die Diversifizierung der Erdgas-Lieferquellen für Mitteleuropa. Zu diesem Fazit kommt eine Verlautbarung des rumänischen Ministeriums für Energie. Das Energie-Koordinierungskomittee Connecting Europe Facility im Rahmen der Europäischen Kommission hat am Dienstag eine Finanzierung von 179 Millionen Euro für das rumänische Unternehmen Transgaz gewährt, und zwar für die Arbeiten, die das rumänische Unternehmen am nationalen Erdgas-Transportsystem für die Pipeline durchführen wird. Die unter dem Kürzel BRUA geführte Pipeline wird Erdgas von der Kaspischen Region nach Mitteleuropa befördern. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Europäische Kommission 5,3 Milliarden Euro für die transeuropäische Energie-Infrastruktur zugewiesen.
Rumänien ist im November 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat das EU-Land mit dem drittstärksten Wachstum im Baugewerbe gewesen. Laut den am Dienstag von dem Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten beträgt die Steigerung in Rumänien 6,8%. Davor liegen nur die Slowakei und Schweden. Im November 2015 wuchs das Baugewerbe EU-weit im Schnitt um 1,9%, hieß es zudem von Eurostat.
In Chisinau ist es am Mittwoch zu heftigen Protesten gekommen, nachdem das Parlament der Republik Moldau ein neues Kabinett unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Pavel Filip eingesetzt hat. Demonstranten drangen in das Gebäude ein und prügelten sich mit der Polizei. Für das Kabinett und das Regierungsprogramm stimmten 57 der 101 Abgeordneten. Der neue Regierungschef versprach einen konstruktiven Dialog mit beiderseits Mehrheit und Opposition. Pavel Filip wurde letzte Woche vom moldauischen Staatspräsidenten Nicolae Timofti mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom plant Österreich offenbar eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen und die Grenzen stärker zu kontrollieren. In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 127.500 Hilfesuchende aufgenommen werden, kündigte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit den Bundesländern an. Dabei handele sich eher um einen Richtwert, der rund 1,5 Prozent der Bevölkerung entspreche. Auch Sozialleistungen könnten gesenkt werden, um Österreich unattraktiver als Ziel von Einwanderern zu machen, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP.
