Nachrichten 19.08.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 19.08.2016, 21:16
Die rumänische Bevölkerung hat um 13% weniger Vertrauen in das Justizwesen als im vergangenen Jahr. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer der Europäischen Kommission hervor. 60% der Befragten neigten laut eigenen Angaben dazu, dem Justizwesen in Rumänien kein Vertrauen zu schenken. Das sind um 12% mehr Personen als 2015. Laut der Befragung hätten 72% der Rumänen Vertrauen in die Polizei, um 1% mehr als vergangenen Herbst. Auch die Vertrauensquote der politischen Parteien ist um 1% bis auf 13% gestiegen. Die Meinungsumfrage fand Ende Mai statt.
Rumäniens Transportunternehmen wollen in einen sogenannten japanischen Streik treten. Die LKWs werden täglich eine Stunde lang mit nur 30 Stundenkilometern auf allen Straßen landesweit verkehren, bis die für sie geltende Kfz-Haftplichtversicherung von umgerechnet 1100 Euro gesenkt wird. Das gab der Landesverband der Straßen-Transportunternehmen Rumäniens in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AGERPRES bekannt. Neben dem japanischen Streik wird der Verband gemeinsam mit den anderen Arbeitgeberverbänden der Branche eine groß angelegte Protestaktion am 15. September starten. Die Versicherungsprämien seien um über 300% gegenüber dem Vorjahr und um mehr als 500% gegenüber 2014 erhöht worden, was die meisten Transportunternehmen in den Ruin treibe, heißt es in der Mitteilung noch. Gleichzeitig behauptete der Verband, dass die Versicherungsunternehmen nicht ihre Risiken wollten, sondern die eigene Ineffizienz auf Kosten der Transporteure ausgleichen wollten.
Etwa 350.000 Hektar Ackerland sind in Rumänien von der Dürre betroffen. Eine genaue Statistik könnte allerdings erst gegen Jahresende vorgelegt werden, da bis dahin noch Berichte aus den Landkreisen erwartet würden, sagte Ressortleiter Achim Irimescu. Das Landwirtschaftsministerium erwäge derzeit die Festlegung eines Hilfsmodells für Landwirte, mit dem Strom- und Bewässerungskosten gedeckt werden sollen. Am Donnerstag hatten Rumäniens Landwirte bei hrer Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Irimescu gefordert. Sie sind unzufrieden, weil die ungefähr 360 Millionen Euro an verfügbaren Subventionen bislang nicht ausgezahlt wurden. Die Finanzmittel stammen aus europäischen Fonds. Die Tierzüchter traten in den Hungerstreik und wollen so lange weiter machen, bis alle ausstehenden Zahlungen getätigt sind. Eine Diskussionsrunde mit dem Minister lehnten sie ab.
Im ersten Halbjahr 2016 haben Polizeibehörden international Daten über mehr als 8.000 rumänische Staatsangehörige im Kontext des Verdachts auf Straftaten ausgetauscht. Aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von INTERPOL ausgetauscht wurden, konnten 623 Personen festgenommen werden, die rumänische Behörden international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Das rumänische Zentrum für Polizeikooperation hat in den ersten sechs Monaten des Jahres über 200 Tausend operative Mitteilungen zur globalen Kriminalitätsbekämpfung bearbeitet.
Im Fall des gefälschten britischen Fernsehberichts über Waffenschmuggler in Rumänien haben die rumänischen Staatsanwälte den Behörden in London einen Antrag zur Vernehmung der drei Journalisten von Sky News übermittelt. Gegen die drei läuft ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen mit Konsequenzen für die nationale Sicherheit. Drei Rumänen, die an der Reportage beteiligt waren, sitzen unter gleichem Verdacht in Untersuchungshaft. Werden sie für schuldig befunden, riskieren sie Freiheitsstrafen von bis zu jeweils fünf Jahren.
Das rumänische Innenministerium hat die Verbände der Grenzpolizisten und Gendarmen an der Grenze zu Serbien verstärkt, nachdem in dieser Woche kleinere Migrantengruppen bereits zwei Mal versuchten, die Grenze illegal zu passieren. Zusätzliche Hundestreifen werden organisiert, außerdem werden Fahrzeuge mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die Bodenstreife werden von Hubschraubern begleitet, teilte das Innenministerium am Freitag mit.
