Nachrichten 23.01.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 23.01.2017, 21:20

Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis kündigte am Montag abend an, das Verfahren zum Referendum einleiten zu wollen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und anderen rumänischen Großstädten gegen den Vorschlag der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzuganstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom EGMR in Straßburg gerügt wurde.

Nach einem Brand in einem prominenten Klub in Bukarest am Samstag befinden sich noch drei Verletzte im Krankenhaus. Insgesamt 44 Personen waren zeitweilig im Krankenhaus zur Behandlung wegen Rauchvergiftung, Kälteerscheinungen oder Knochenbrüche. Niemand erlitt Brandverletzungen. Die Behörden ermitteln inzwischen nach der Brandursache, mehrere Zeugen wurden bereits vernommen. Der Brand erinnerte an die Katastrophe im Herbst 2015, als an den Folgen eines Brands im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden. Bei Brandschutzkontrollen in vielen Klubs wurden über das Wochenende zahlreiche Verstöße gegen geltende Vorschriften festgestellt. Zum Thema haben wir mehr nach den Nachrichten.

Der Haushaltsentwurf Rumäniens für 2017 wurde auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von geschätzt 5,2% in diesem Jahr und 5% jährlich für die Zeitspanne 2018-2020 erstellt. Das Haushaltsdefizit werde, laut Prognosen des Finanzministeriums bei 2,96 % des BIP liegen. Bei der Erstellung des Haushalts für 2017 wurden des weiteren folgende Indikatoren berücksichtigt: eine Inflationsrate von 1,4 %, ein Durchschnitt-Nettolohn von 2274 Lei, umgerechnet 505 Euro und ein durchschnittlicher Euro-Kurs von 4,46 Lei. Ende 2017 sollte die Zahl der Beschäftigten um 4,3 % wachsen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Montag den Ausstieg seines Landes aus dem geplanten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verfügt und somit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt. Das Abkommen hätte die größte regionale Freihandelszone der Geschichte eingerichtet, der Pazifik-Anrainerstaaten wie Japan, Australien, Mexiko, Malaysia, Vietnam oder Kanada angehört hätten. Der Vertrag selbst war bislang noch nicht inkraft gesetzt worden.