Nachrichten 12.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 12.02.2017, 21:20

BUKAREST: Die Proteste gegen die Regierung gehen in Bukarest und weiteren rumänischen Städten weiter. Am Sonntag von einer Woche gingen mehr als eine halbe Million Menschen auf die Stra‎ße. Rumäniens interrimistische Justizministerin, Ana Birchall, wird am Montag zu einem Treffen mit Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT, sowie auch anderen Personen, die das Sagen im Justizbereich haben, zusammen kommen. Das verfolgte Ziel ist die besten Lösungen im Kampf gegen die Korruption zu finden und die Menschenrechte zu verteidigen. Ana Birchall sagte noch, sie habe keine geheime Agenda und sei für jede Lösung offen. Die Entscheidung müsse aber vom Parlament getroffen werden. Der Ex-Justizminister Florin Iordache hat sein Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbehörden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und führte zu massiven Stra‎ßenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie‎ßend die Eilverodnung zurückgezogen hat, dauern die Proteste weiter an. Auch gegen den Staatschef Klaus Iohannis wurden kleinere Proteste vor dem Präsidialamt organisiert. Die Demonstranten warfen diesem vor, nicht als Schlichter gehandelt zu haben.

BUKAREST: Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isarescu, hat erneut erklärt, dass die politische Instabilität und Spannungen die Währungs-Stabilität, sowie auch die finanzielle und makroökonomische Stabilität des Landes gefährden. Die Proteste der letzten Tage hätten Folgen für die finanzielle Stabilität Rumäniens und das werde auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Das sagte Mugur Isarescu am Donnerstag. Laut Prognose der Nationalbank werde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 5 % wachsen. Der Nationale Prognose-Ausschuss geht von einem Wachstum von 5,2 % für dieses Jahr aus.