Nachrichten 25.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 25.02.2017, 16:37
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.
Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste große US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird. In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten in Deutschland an der multininationalen militarischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Großbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.
Einige Tausend Rumänen beteiligten sich am Samstag in Targoviste (im Süden Rumäniens) an einer Kundgebung zur Unterstützung der Koalitionsregierung PSD-ALDE. In den letzten vier Wochen gab es in ganz Rumänien massive Protestdemonstrationen gegen das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu. Ausgelöst wurden die Proteste durch die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gingen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallel dazu gab es Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung. Die Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, hatte keine Wirkung, weil sie von der Regierung aufgehoben und anschließend vom Parlament abgelehnt wurde.
