Nachrichten 29.04.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.04.2017, 16:03
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zu Thema Brexit. Bei dem Treffen wird der rumänische Staatschef dafür plädieren, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten als vereintes Bündnis in die Brexit-Verhandlungen gehen. Dabei sollten die negativen Folgen des Brexit vermindert werden. Eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Burger, die in Großbritannien leben, gab ein Sprecher des rumänischen Landespräsidenten bekannt. Andererseits müssen die Europäische Union und Großbritannien ihre vor dem Brexit aufegnommenen Verpflichtungen einhalten, damit der Brexit-Impakt auf den EU-Haushalt minimal bleibt und die Verpflichtungen in puncto Kohäsionsfonds und Landwirtschaft unberührt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Verhandlungen bis Ende Oktober 2018 dauern, damit das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtzeitig annehmen kann. Der tatsächliche Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Ende März 2019 erfolgen, während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.
Das rumänische Außenministerium hat am Samstag den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und die Verdienste der vor 20 Jahren gegründeten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewürdigt. Rumänien wünscht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der OPCW durch das Durchführen von gemeinsamen spezifischen Projekten. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet. Rumänien unterzeichnete das Chemiewaffenübereinkommen 1993 und ratifizierte es ein Jahr später. Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen trat am 29. April 1997 in Kraft.
Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschließlich 1. Mai offiziell eröffnet. Zehntausende Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein – das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.
