Nachrichten 26.07.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 26.07.2017, 21:08
Ein britischer Typhoon-Jäger vom rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ist am Dienstag eingesetzt worden, um zwei russische Tupolew-Bomber über dem Schwarzen Meer abzufangen. Die russischen Maschinen flogen nahe am NATO-Luftraum, der Einsatz der Typhoon-Maschine wurde vom NATO-Operationszentrum im spanischen Torrejon befohlen. Vier britische Kampfmaschinen sind seit Mai in Mihail Kogălniceanu stationiert und fliegen Streife über dem Schwarzen Meer. Am Mittwoch teilte der rumänische Verteidigungsminister mit, dass im September die letzten drei der insgesamt 12 aus Portugal gekauften F-16 Flugzeuge Rumänien erreichen werden. Bis Jahresende soll zudem das Verfahren zur Beschaffung von weiteren 36 modernisierten F-16-Maschinen anlaufen.
Die im EP vertretenen EVP und ALDE haben am Mittwoch die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards in der Republik Moldau gerügt. EVP-Chef Joseph Daul und ALDE-Chef Hans van Baalen verlangen in einer gemeinsamen Erklärung, das Assoziierungsabkommen mit der Moldau zu überprüfen. Ihnen zufolge legen die prowestlichen regierenden Demokraten und die russlandnahen Sozialisten autokratische Tendenzen an den Tag. EVP und ALDE beklagen auch intensivere Einschüchterungsaktionen gegen die proeuropäische Opposition und eine selektive Justiz, die sie zum Schweigen bringen soll. Sie erinnerten an die neuliche Verhaftung des liberalen Bürgermeisters von Chişinău, Dorin Chirtoacă, der wegen zweifelshaften Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.
Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen. Auf der Agenda standen Gespräche über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien und über das Gesetzespaket im Justizbereich. Laut Tudorel Toader soll besagtes Gesetzespaket am 1. September von der Bukarester Regierung angenommen werden; anschließend soll das Parlament darüber beraten und abstimmen.
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch erklärt, Rumänien unterstütze die zentrale Rolle Kuwaits als Vermittler im Konflikt zwischen dem Golf-Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten. Dabei würdigte der rumänische Chefdiplomat die Bemühungen des Emirs von Kuwait Sabah al-Ahmed al-Jabir al-Sabah um eine Entspannung des Konflikts durch die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen dem Golf-Emirat Katar und seine Nachbarländern. Dies erklärte Teodor Melescanu bei einem Treffen mit dem Botschafter Kuwaits in Bukarest, Talal Mansour Alhajeri. Bei dem Treffen diskutierten die zwei Würdenträger über den aktuellen Stand der rumänisch-kuwaitischen Beziehungen, die Vertiefung des politischen Dialogs und die Erweiterung der Kooperation im Rahmen der internationalen Organisationen.
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren „sofort“ auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Zudem kündigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Präsident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission und sprach von Erpressung. Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Präsident Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er.
