Nachrichten 25.08.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 25.08.2017, 20:32

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi will bei der Oberkammer des rumänischen Parlaments um Zustimmung für die Strafverfolgung gegen den Minister für die Beziehungen zum Parlament anfragen. Die Staatsanwaltschaft wirft Minister Viorel Ilie vor, direkt oder indirekt vertrauliche Informationen an Unbefugte weitergegeben zu haben. Dabei geht es um das mutma‎ßlich fingierte Bewerbungsverfahren bei der Ausschreibung einer Stelle durch das Ministerium.

Die EU-Kommission hat die rumänische Regierung aufgefordert, die Reformvorschläge in der Justiz detailierter vorzustellen. Zugleich zeigt sich Brüssel besorgt, dass diese Vorschläge den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. Die Unabänderlichkeit der Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen die Korruption in den letzten zehn Jahren sei von zentraler Bedeutung, hie‎ß es.

Die regierende sozialdemokratische Partei PSD mahnte mehr Gelassenheit in der Debatte an – der Reform-Prozess sei lang und benötige Stellungnahmen von mehreren Institutionen. Der Juniorpartner der Regierung, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, meinte, dass die Änderungen den Rechtsstaat stärken würden. Die oppositionelle liberale Partei PNL klagte über die Politisierung der Justiz. Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete die Reformvorschläge des Justizministers Tudorel Toader als Attacke gegen den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption. Auch die Nationale Antikorruptionsbehörde kritisierte die angekündigten Änderungen, wird aber nächste Woche eine ausführlichere Meinung zu den vorgeschlagenen Änderungen äu‎ßern.

Nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der bulgarische Präsident Rumen Radev erklärt, dass die EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer einen Ausgleich zwischen älteren und neueren Mitgliedern sichern sollte. Bulgarien, das am 1. Januar 2018 die turnusmä‎ßige Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, müsse eine gewichtige Rolle bei der Vertiefung der europäischen Integration spielen und Teil der neuen Version des Schengener Raums sein, sagte seinerseits der französische Präsident. Bulgarien ist der letzte Stopp einer Europa-Reise, die Emmanuel Macron auch nach Österreich und Rumänien führte.

Eine neue Runde trilateraler Gespräche der Au‎ßenminister Rumäniens, Polens und der Türkei hat am Freitag in Warschau stattgefunden. Nach einer Pressemeldung des rumänischen Au‎ßenministeriums wurde über euroatlantische und internationale Sicherheitsfrage diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf Prioritäten der NATO im Vorfeld des kommenden Gipfels der Allianz gesetzt wurde. Der rumänische Au‎ßenminster Teodor Melescanu betonte im Kontext der Entwicklungen am Schwarzen Meer die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Entscheidungen zur Konsolidierung der Position der NATO in der Region. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der Abschreckung auf der Ostflanke. Melescanu beharrte auf einer aktiven Unterstützung für die östlichen NATO-Partner. Es war das vierte solche Treffen der drei Staaten; das letzte fand in Ankara, im August 2016 statt.

Ein im Juli über die Westgrenze eingereistes 10monatiges Mädchen aus dem Irak ist in Rumänien an Masern gestorben. Die Zahl der Todesopfer aufgrund der Masernepidemie hat somit 33 erreicht, so die zuständige Seuchenbekämpfungsstelle. Rumänien gehört zu den 5 Ländern, die zusammen über 80% der Masernerkrankungen weltweit melden.