Nachrichten 11.11.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 11.11.2017, 17:30
Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, sind am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht worden und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen. Die National-Liberale Partei kündigte an sie werden die Verfahren für die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett einleiten.
Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.
In Rumänien ist am Samstag der Tag der Verteranen gefeiert worden. Es wurden Militär- und religiöse Zeremonien in den Garnisonen, an den Grabmälern und Denkmälern der Helden gehalten. Auch der 29 rumänischen Militärs wurde gedacht, die in den internationalen Missionen in Afghanistan, dem Irak und Bosnien-Herzegovina gefallen sind. Seit 2014 feiern die Rumänen den Tag der Veteranen am 11. November, am selben Tag wie andere europäsiche Länder und die Vereinigtens Staaten, Kanada und Australien. Die geschichtliche Bedeutung des 11. Novembers ist die Waffenruhe von 1918 zwischen den Mächten der Entente und Deutschland, die dem 1. WK ein Ende gesetzt hat.
