Nachrichten 17.11.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 17.11.2017, 19:11
Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterstützen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete für den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschließen. Auch die Gruppe Pro Rumänien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wollte nicht für den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute Lösung für Rumänien darstellen würde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die jüngsten Steuermaßnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidaritätsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen würden infolgedessen sinken und die Arbeitsplätze gefährdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen würden. Für die Unternehmen werde der bürokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitsplätze angekündigt. Die Gehälter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur hätten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten wären mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erfüllt worden.
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Göteborg auf dem Sozialgipfel zur Förderung von Wachstum und gerechten Arbeitsplätzen in der EU erklärt, dass Anreize für Arbeitgeber mehr Jobs für junge Menschen schaffen könnten. Auch müsse man auf den Zugang gefährdeter Gruppen wie Roma, ältere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rumänien setze sich für ein Bildungssystem ein, das an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Präsident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen.
Rumäniens Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtsträgern zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse für die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rumänische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rumänien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterstützung für die Maßnahmen der EU für die Stärkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern bekräftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-Türkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen östliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtsträger bestätigten erneut die Unterstützung für die Bewerbung Bukarests für eine Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020-2021 sowie für den Schengen-Beitritt Rumäniens.
Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums prüft an diesen Tagen die Zustände an den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache im Südwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angehörige der rumänischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorstoß – unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Schüler für die nationalen Prüfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kindergärten und Grundschulen möglich sein soll. Rumänien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.
