Nachrichten 10.12.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 10.12.2017, 20:50
Rumänien hat von den EU-Mitteln, die dem Land zwischen 2014-2020 zustehen, nur etwas über 400 Millionen Euro ausgegeben — gerade 1,1%. Die Zahl meldete die amtliche Presseagentur Agerpres mit Berufung auf die Europäische Kommission. Bulgarien und Polen haben hingegen 7,5%, bzw 6,5% ausgegeben. Der höchste Anteil entfällt auf den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung — rund 242 Mio. Euro. Weniger als Rumänien haben nur Österreich und Irland, mit 0,3% bzw 0,9% ausgegeben. Der zuständige rumänische Minister Marius Nica hatte zuletzt gesagt, dass zwischen 2007 und 2013 rund 89% der Mittel abgerufen wurden, was nicht schlecht sei. Nica zufolge haben sich 20 der 27 Mitgliedsländer über Bürokratrie und schwierige Verfahren im aktuellen Haushaltsrahmen beklagt.
Nächste Woche geht in Rumänien der Haushaltsentwurf in die gemeinsam beratenden Fachausschüsse der beiden Parlamentskammern. Am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom BIP.
Der frühere parteifreie Premierminister Dacian Cioloş hat am Sonntag angekündigt, dass die von ihm gegründete Denkfabrik, die sogenannte Plattform Rumänien 100, in eine Partei mutieren könnte. Diese sei auch für eine Kooperation mit der bürgerlichen Opposition offen. Dacian Ciolos führte zwischen November 2015 und Januar 2017 eine Expertenregierung, die dann von der heutigen Koalition von PSD — ALDE abgelöst wurde. Nach seinem Abschied gründete Ciolos mit anderen reformorientierten Politikern die Thinktank-Plattform Rumänien 100.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern „Scheinheiligkeit“ im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine „Verurteilungen“ aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Der israelische Regierungschef wird am Montag in Brüssel erwartet.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert.
Auch die arabischen Länder haben die USA wegen der Jerusalem-Entscheidung gerügt. Die Außenminister der Arabischen Liga forderten US-Präsident Donald Trump auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen und riefen dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.
