Nachrichten 19.02.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 19.02.2018, 20:58
In der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ist am Montag eine Ministerrüge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu verlesen worden. Die Liberalen kritisieren Lohnverluste für mehrere Berufsgruppen nach der Anwendung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst und der Änderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem. Das Arbeitsministerium wollte die Gelegenheit nutzen, eine Bilanz seiner Arbeit vorzulegen. Die Abstimmung über den Antrag erfolgt am Mittwoch.
Rumänien ist weiterhin daran interssiert sich der Vielfalt der Finanzierugnsinstrumente der Europäischen Investitionsbank zu erfreuen, besonders derer, die zur Steigerung der nicht rückzahlbaren europäischen Fonds beitragen. Das gab am Montag Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt, nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EIB, Andrew McDowell. Seinerseits verwies der Vizepräsident der EIB darauf hin, dass die Darlehen der Bank die Reduzierung des Investitionsdefizits in Rumänien, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verfolgen. Laut einem Bericht, der am Montag in Bukarest von der EIB veröffentlicht wurte, hat diese Rumänien in den letzen 25 Jahren Gesamtdarlehen von über 13 Milliarden Euro vergeben. Laut offiziellen Angaben, betrug 2017 allein die finanzielle Unterstützung der EIB Gruppe, die aus der EIB und ihrer Filiale, dem Europäischen Investitionsfonds besteht, 1,9 Milliarden Euro.
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird am 20. und 21. Februar ihren ersten Auslandsbesuch in Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.
Drei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben — die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 35. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.
Nachdem Kanada die Visumspflicht für rumänische Reisende aufgehoben hat, ist es zu einer rasanten Zunahme der Asylanträge von Rumänen gekommen — die kanadische Regierung sucht nun zusammen mit rumänischen Diplomaten nach Lösungen, berichtet die kanadische Internetseite La Presse. Seit dem 1. Dezember 2017 stellten 232 Rumänen einen Asylantrag — fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2016. Sollte sich der Trend über die nächsten 12 Monate halten, könnte die Visumspflicht wieder eingeführt werden.
Beim Obersten Gerichtshof ist am Montag der letzte Termin in einem prominenten Korruptionsfall gelaufen. Ludovic Orban, der Chef der größten Oppositionspartei, steht im Mittelpunkt eines Bestechlichkeitsverfahrens. Als Kandidat für die Bürgermeisterwahl soll er im März 2016 einem Geschäftsmann Geld für den Wahlkampf abverlangt haben. Orban war in einem ersten Prozess freigesprochen worden, die Staatsanwälte der DNA legten Berufung ein. Der Oberte Gerichtshos soll am 5. März ein endgültiges Urteil in diesem Fall verkünden.
