Nachrichten 26.02.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

România Internațional, 26.02.2018, 18:52

Rumänien friert bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, Schneefälle und Schnee-verwehungen. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden grö‎ßtenteils zwischen -12 und -8 Grad C betragen, die Mindestwerte liegen zwischen -22 und -12 Grad C. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südweseten, Süden und Osten des Landes. Die Behörden kündigten an, dass über 5.000 Feuwerwehrleute mit über 3.000 technischen Ausrüstungen in in Bereitschaft sind, um der Bevölkerung und den Lokalbehörden in den betroffenen Gebieten zu helfen. Der Verkehr läuft unterschweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra‎ßen; auf zwei Landstra‎ßen im Süden des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr; einige Züge wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren südlichen Städten bleiben die Schulen bis Mittwoch geschlossen.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wird am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf die ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört. Die Anhörung findet im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Nach der Anhörung wird die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates eine beratende Stellungnahme aussprechen. Tausende Rumänen haben in den letzten Tagen in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert, nachdem Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beantragt hatte. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der die Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Die Regierungkoalition der Sozialdemokraten und Demokratliberalen (PSD/ALDE), fand den Bericht des Justizministers fundiert. Die Opposition dagegen sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Der Bukarester Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Brüssel an dem monatlichen Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Lage in der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, die Krise in Venezuela und den Friedensprozess im Nahen Osten. Bei dem Treffen begrü‎ßte Melescanu die Fortschritte der Republik Moldau und bekräftigte die konstante und entschlossene Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der ehemaligen Sowjetrepublik. Am Rande des Treffens in Brüssel fand unter dem Vorsitz Teodor Melescanus auch das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldau statt, an dem auch der moldauische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, teilnahm. Am Dienstag reist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in die Republik Moldau, um Gespräche mit ihrem Amtskollegen, dem prowestlichen Pavel Filip über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbaarstaaten zu führen. Premierministerin Dăncilă möchte erneut die feste und konstante Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau ausdrücken und zur Fortsetzung der Strukturrefordem ermuntern, die im Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU vorgeschrieben sind.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt ab Montag bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Au‎ßenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials Yad Vashem in Ierusalim vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen.