Nachrichten 05.05.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 05.05.2018, 21:17
BUKAREST: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte CSM in Rumänien hat gestern, nach Deklassierung, ein Protokoll über die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Informationsdienst SRI, das im Jahr 2012 unterzeichnet wurde, veröffentlicht. Das Dokument sieht, unter anderem vor, dass in Ausnahmefällen, Daten und Informationen, die von dem Geheimdienst vorgelegt wurden, in die Ermittlungsakte eingeführt werden können. Der Vorsitzende der Nationalen Union der Richter in Rumänien, Dana Girbovan, sagte, dass durch die Unterzeichnung dieses Protokolls der CSM seine verfassungsgemäße Rolle aufgegeben und die Unabhängigkeit der Justiz dem Informationsdienst übergeben habe. Präsident Klaus Johannis erklärte seinerseits, dass diejenigen, die die Protokolle unterzeichnet haben, diese unterstützen, denunzieren oder erklären müssen. Im Herbst vergangenes Jahr, sagte der Vorsitzende des Parlaments-Ausschusses für die Kontrolle des Informationsdienstes SRI, Claudiu Manda, dass es zwischen dem rumänischen Geheimdienst und verschiedenen staatlichen Institutionen 65 gültige Protokolle gebe. Vor etwa einem Monat wurde ein solches Protokoll, zwischen dem SRI und der Generalstaatsanwaltschaft deklassiert und veröffentlicht.
ROM: Die Einführung von Instrumenten zur Unterstützung der Rumänen aus Süditalien kann das Phänomen Ausbeutung stoppen. Das sagte am Freitag in Italien, die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, die mit Vertretern der Region Apulien und der Provinz Bari zusammen kam. Ziel der Gespräche war, die Rechte der rumänischen Bürger in Italien zu schützen, ihr Image zu fördern und die Einleitung von Informationskampagnen. Ebenfalls gestern nahm die rumänische Ministerin an der offiziellen Einweihung des ersten der drei Infokiosks teil, die vom rumänischen Generalkonsulat in Bari gekauft wurden. Durch sie werden den rumänischen Bürgern Informationen über konsularische Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen in Italien und ihre Rechte und Pflichten zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts Italiens leben in Italien über 1,1 Millionen Rumänen. Das sind 23% der in Italien legal lebenden ausländischen Bürger. Die Rumänen belegen damit den ersten Platz.
