Nachrichten 28.06.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 28.06.2018, 20:35

In Rumänien ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem brisanten Fall wegen Verdachts auf Hochverrat und Offenlegung von Geheimnissen, die die nationale Sicherheit gefährden. Gegen die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă liegt in diesem Sinne eine Anzeige des liberalen Parteichefs Ludovic Orban vor. Dabei geht es um ein in der Regierungssitzung diskutiertes Memorandum zur Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Orban wirft Dăncilă vor, vertrauliche Informationen veröffentlicht und den Staatspräsidenten zum betreffenden Dokument falsch unterrichtet zu haben – das Papier war zuerst in einer Fernsehtalkshow von PSD-Chef Liviu Dragnea erwähnt worden. Präsident Klaus Johannis sagte, er sei über die Möglichkeit, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nicht informiert worden. So eine Entscheidung könne jedoch nur nach aufmerksamster Prüfung sämtlicher au‎ßenpolitischer Auswirkungen getroffen werden, so die Präsidialverwaltung.

Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der Europäische Rat statt. Themen sind die europäische Verteidigungspolitik, mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, digitale Innovation und Handel, sowie der künftige EU-Haushalt nach 2020. Das Hauptthema des Gipfels ist jedoch die Frage der Migration. Präsident Klaus Johannis wird die Notwendigkeit bekräftigen, den Schutz der EU-Au‎ßengrenzen weiter zu stärken und die kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten für einen Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. In einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der Union, betont der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, dass viel auf dem Spiel stehe und dass die Debatte über Migration immer hei‎ßer geführt werde. Er betonte, dass die Union das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels zerstören müsse – das sei der effektivste Weg, die Migratinosflüsse zu stoppen und den tragischen Verlust von Menschenleben auf See zu beenden.

Die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz haben als Verbündete Rumäniens vor Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. Bestimmte geplante Änderungen könnten die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden, hie‎ß es in einer gemeinsamen Verlautbarung am Donnerstag.

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Donnerstag den ehemaligen Energieminister Constantin Niţă rechtskräftig zu vier Jahren Freiheistrafe wegen Korruption verurteilt. Niţă habe 2013 von einem Geschäftsmann 5% des Vertragswerts anlässlich eines Auftrags der Kommune Iasi kassiert. Niţă habe als Gegenleistung ein Treffen zwischen dem Unternehmer und dem früheren Bürgermeister der Stadt Iasi, Gheorghe Nichita, vermittelt, so die Ankläger.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag ein Projekt über staatliche Beihilfen für Unternehmen diskutiert, die gro‎ße Investitionsprojekte vor allem in den weniger entwickelten Regionen abwickeln. Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, dass es sich hierbei um eine Fortsetzung der Beihilferegelung handele, die erfolgreich im Zeitraum 2014 – 2017 umgesetzt wurde. Der Minister argumentierte, dass dadurch das Wirtschaftswachstum und die Verringerung der regionalen Disparitäten gefördert werde.