Nachrichten 03.09.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 03.09.2018, 20:09
Bukarest: Die Bürgermeisterin von Bukarest Gabriela Firea soll am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf den gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Antiregierungsdemonstration am 10. August angehört werden. Am Dienstag soll auch die Innenministerin Carmen Dan vor dem Verteidigungsausschuss des Senats Fragen in Bezug auf das Einschreiten der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration beantworten. Die Liberalen aus der Opposition teilten darüber hinaus mit, dass sie infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Gendarmerie einen Antrag gegen die Innenministerin Carmen Dan einbringen werden. Bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August haben rund 100.000 Menschen den Rücktritt des Kabinetts Dancila und vorgezogene Wahlen gefordert. Die Polizei setze Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, nachdem eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten eine Absperrung der Gendermerie durchbrach. Mehr als 450 Menschen, darunter 35 Polizisten wurden infolge der Verletzungen medizinisch versorgt. Rund 760 verletzte Demonstranten haben Anzeigen gegen die Polizei erstattet.
Bukarest: In Bukarest sind am Montag die Abgeordnetenkammer und der Senat in einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Die parlamentarische Mehrheit gebildet den Sozialdemokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat sich die Verabschiedung eines neuen Rentengesetzes, die Änderung der nationalen Sicherheitsgesetze und das Adoptionsgesetz als Prioritäten gesetzt. Die mitterechtsregerichtete Opposition möchte, dass die Bürgermeister wieder in zwei Wahlgängen gewählt und die Sonderrenten abgeschafft werden. Auch die Reform im Gesundheitswesen stellt eine Priorität für die Opposition dar. Das Parlament muss noch die beim Verfassungsgericht angefochtenen Justizgesetze verabschieden, das Strafgesetz und die Strafprozessordnung, sowie auch das Offshore-Gesetz, das die Förderung von Erdgas im Schwarzen Meer regelt.
Bukarest: Wegen der afrikanischen Schweinepest könnten die Exporte von Schweinefleisch aus Rumänien für eine Zeit ausgesetzt werden, warnt der ehemalige Premierminister Dacian Ciolos. Laut dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Ciolos bestehe derzeit die Gefahr, dass die Schweinepest die Schweinezucht in Rumänien stark gefärde. Das würde auch zu erhöhten Importe und damit auch zur erhöhnten Inflationrate führen. Zwei neue Fälle von afrikanischer Schweinepest wurden am Wochenende in Rumänien bestätigt. Die Zahl der Seuchenherde ist inzwischen auf fast 800 gestiegen. Die Behörden haben Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen. Der Verkauf von Schweinefleisch wurde eingeschränkt und Straßenkontrollen eingeführt. Die Regierung versichert, dass die Besitzer geopferter Schweine Entschädigungen erhalten werden.
Bukarest: Am 4. September wird in Bukarest der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) zusammenkommen, um die Vorschläge zur Haushaltsänderung für die nationalen Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Das Treffen wurde von der Regierung beantragt, das Datum wurde von Präsident Klaus Iohannis festgelegt. Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Exekutive die Haushaltsanpassung in jedem Bereich ohne Weiteres vornehmen könne, außer im Bereich der nationalen Sicherheit. Die Erklärung kam nachdem Vertreter der Exekutive sagten, dass die Weigerung des Präsidenten, den Vertei digungsrat zur Genehmigung des Entwurfs der Haushaltsanpassung zu veranlassen, nicht nur das Einkommen der am stärksten gefährdeten Gruppen, d.h. Rentner, Mütter und Kinder, sondern auch den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden könnte.
