Nachrichten 14.01.2019
Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg erörtern. Ein bedeutender Punkt sei der Brexit. Dancila hatte zahlreiche Mal behauptet, Bukarest wolle nach dem EU- Austritt Großbritanniens die sozialen Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten, schützen. Am Dienstag werden die europäischen Abgeordneten mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Kohäsion und gemeinsamen Werten, Sicherheit und der Stärkung Europas als globaler Akteur liegt. Ebenfalls am Dienstag werden Frau Dancila und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Nächste Woche wird das Europäische Parlament über den Stand des Brexit nach der Abstimmung vom 15. Januar im Unterhaus über die Vereinbarung, die von Premierministerin Theresa May und den EU-Chefs vereinbart wurde, debattieren.
Newsroom, 14.01.2019, 19:27
Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg erörtern. Ein bedeutender Punkt sei der Brexit. Dancila hatte zahlreiche Mal behauptet, Bukarest wolle nach dem EU- Austritt Großbritanniens die sozialen Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten, schützen. Am Dienstag werden die europäischen Abgeordneten mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Kohäsion und gemeinsamen Werten, Sicherheit und der Stärkung Europas als globaler Akteur liegt. Ebenfalls am Dienstag werden Frau Dancila und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Nächste Woche wird das Europäische Parlament über den Stand des Brexit nach der Abstimmung vom 15. Januar im Unterhaus über die Vereinbarung, die von Premierministerin Theresa May und den EU-Chefs vereinbart wurde, debattieren.
Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich vom 31. Januar bis 1. Februar in Bukarest zu einem informellen Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Gastgeber des Treffens ist Außenminister Teodor Melescanu. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zwei Arbeitssitzungen, in denen aktuelle Themen der europäischen und internationalen Tagesordnung erörtert werden.
London: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag erneut an die Abgeordneten appelliert, für das Brexit-Abkommen mit der EU zu votieren. Theresa May warnte, dass die Ablehnung der Vereinbarung sogar zur Annullierung des Brexits tragen könnte. Die EU Chefs Donald Tusk und Jean-Claude Junker haben am Montag einen Brief an Theresa May geschickt, in dem gezeigt wird, dass das Abkommen zwischen den zwei Seiten ein korrekter Kompromiss sei und darüber nicht neu verhandelt werde. Die EU-Chefs wollen in der Zukunft eine enge Beziehung zu Großbritannien und versichern, dass die Reservelösung des Grenzenproblems zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland nur zeitweilig sei. Die endgültige Abstimmung über die Vereinbarung wäre am Dienstag, und die meisten Abgeordneten scheinen entschlossen, sie abzulehnen.
