Nachrichten 20.12.2019

In Timişoara (Westrumänien) gehen die Ereignisse, die dem antikommunistischen Aufstand vom Dezember 1989 gewidmet sind, weiter. Eine Gedenktafel, die vom US-Präsidenten geschenkt wurde, ist in der ehemaligen Militäreinheit auf dem Freiheitsplatz aufgestellt worden. Mittags ertönten Sirenen, um den Tag zu kennzeichnen, an dem Timisoara die erste rumänische Stadt frei vom Kommunismus wurde. In der Nähe von Bukarest nahm eine Gruppe von Nachkommen der Revolutionshelden, die in die Hauptstadt marschieren, an einer religiösen Zeremonie im Dorf Popeşti-Leordeni teil, wo vor 30 Jahren die Asche der in Timişoara erschossenen und in Bukarest eingeäscherten Revolutionäre entsorgt worden war. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Gedenken an die rumänische Revolution angenommen, in der die Helden, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben, gewürdigt werden. Außerdem fordert das Europäische Parlament die rumänische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über diese Ereignisse zu intensivieren. Die EU-Institutionen und die nationalen Parlamente werden dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich die von den kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen nie wiederholen.

Newsroom, 20.12.2019, 18:06

In Timişoara (Westrumänien) gehen die Ereignisse, die dem antikommunistischen Aufstand vom Dezember 1989 gewidmet sind, weiter. Eine Gedenktafel, die vom US-Präsidenten geschenkt wurde, ist in der ehemaligen Militäreinheit auf dem Freiheitsplatz aufgestellt worden. Mittags ertönten Sirenen, um den Tag zu kennzeichnen, an dem Timisoara die erste rumänische Stadt frei vom Kommunismus wurde. In der Nähe von Bukarest nahm eine Gruppe von Nachkommen der Revolutionshelden, die in die Hauptstadt marschieren, an einer religiösen Zeremonie im Dorf Popeşti-Leordeni teil, wo vor 30 Jahren die Asche der in Timişoara erschossenen und in Bukarest eingeäscherten Revolutionäre entsorgt worden war. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Gedenken an die rumänische Revolution angenommen, in der die Helden, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben, gewürdigt werden. Außerdem fordert das Europäische Parlament die rumänische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über diese Ereignisse zu intensivieren. Die EU-Institutionen und die nationalen Parlamente werden dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich die von den kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen nie wiederholen.

Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag vor dem gemeinsamen Kammern des Parlaments vereidigt werden. Bei der Vorstellung eines Berichts über seine erste Amtszeit sagte Klaus Iohannis gestern, dass in den vergangenen fünf Jahren große Herausforderungen bewältigt werden mussten, von denen die vielleicht schwerwiegendste darin bestand, dass Rumänien von seinem westlichen demokratischen Weg nicht abwiecht. In Bezug auf die Außenpolitik erwähnte der Präsident, dass er sich auf die Stärkung der Rolle Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied und auf die Erweiterung und Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriert habe. Innenpolitisch, fügte Klaus Iohannis hinzu, seien seine Prioritäten die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der öffentlichen Behörden. Er wiederholte, dass in den vergangenen drei Jahren unter aufeinander folgenden sozialdemokratischen Regierungen versucht wurde, die Regierung zu kapern und den Staat durch Untergrabung der Justiz zu schwächen, und dass er alle verfassungsrechtlichen Mechanismen nutzte, um diesen undemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Der liberale Premierminister Ludovic Orban wiederholte für Radio Rumänien, dass die Bitte um das Vertrauen des Parlaments die einzige Möglichkeit sei, den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2020 bis zum 31. Dezember zu verabschieden. Der Premierminister versprach auch, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr angehoben werden und legte eine Reihe von wirtschaftlichen Entscheidungen vor. Orban hat auch angekündigt, dass die Regierung die Zulagen für hohe Beamte eingefroren hat, dass die Gehälter und Pensionen des öffentlichen Sektors nicht mehr gleichzeitig von derselben Person bezogen werden können und dass die Subventionen für politische Parteien um 30 % gekürzt wurden. Orban versprach, dass die Infrastrukturinvestitionen im nächsten Jahr erhöht werden. Am Montag strebt die Regierung im Parlament ein Vertrauensvotum für den Staatshaushalt und die Haushaltsvorlagen für die Sozialversicherung sowie für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Notverordnung der Regierung 114 an.

Die ehemalige rumänische Innenministerin Carmen Dan ist am Freitag von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Zeugin bei der Untersuchung des Gendarmeneinsatzes während des Protestes der rumänischen Diaspora am 10. August 2018 in Bukarest angehört worden. Nach mehr als sechsstündigen Anhörungen erklärte Carmen Dan, dass sie während der Sommerproteste keine aktive Koordinierungsrolle hatte. Die Ermittlungen wurden von DIICOT von der Militärstaatsanwaltschaft übernommen. In der Akte werden die Chefs der Gendarmerie untersucht, die die Interventionsaktion am 10. August geleitet haben. An diesem Tag protestierten Zehntausende Rumänen, auch aus der Dispora, auf dem Victoriei-Platz und forderten den Rücktritt der von den Sozialdemokraten Viorica Dăncilă geführten Regierung. Die Menschen äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem wiederholten Angriff der Sozialdemokratischen Partei Angriff auf die Justiz, aber auch mit der Entlassung der DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kovesi.

Die Regierung Rumäniens hat beschlossen, dass die Grenze für ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2020 bei 30.000 Personen bleibt, wie es auch 2019 der Kabinettschef des Premierministers Ionel Dancă am Freitag bekannt gab. Die Entscheidung berücksichtigte das wirtschaftliche Wachstumspotential Rumäniens, die Nachfrage nach Arbeitskräften in bestimmten Sektoren oder Berufen, die von rumänischen Arbeitnehmern nicht gedeckt werden können, sowie die Notwendigkeit, Situationen zu verhindern, in denen Ausländer illegal in Rumänien arbeiten. Rumänien sieht sich mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, da eine große Zahl seiner Bürger eine Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten gesucht hat.