Nachrichten 22.11.2021

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Ernennung des liberalen Nicolae Ciucă für das Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Das Staatsoberhaupt erklärte nach Konsultationen mit parlamentarischen Parteien und Fraktionen, dass die Nominierung von Ciuca von einer soliden Mehrheit in der Legislative, die PSD, PNL, UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische umfasst, unterstützt wird. Iohannis empfing während der Konsultationen gleichzeitig die Vertreter von PNL, PSD und UDMR. Er sprach auch mit den Vorsitzenden der nationalistischen Opposition AUR, während USR, ein ehemaliger Juniorpartner der Liberalen in der Regierung, die Einladung des Präsidenten boykottierte und ihm vorwarf, der Pate einer monströsen Koalition zu sein. Laut Verfassung hat der Kandidat für das Amt des Premierministers zehn Tage nach der Nominierung Zeit, um im Parlament eine Vertrauensabstimmung für das Regierungsprogramm und die gesamte Liste der Regierung zu beantragen. PSD-Sprecher Radu Oprea sagte, dass die Sozialdemokraten in der zukünftigen Exekutive einen Ministerposten für den Generalsekretär der Regierung sowie die Ressorts Finanzen, Landesverteidigung, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Kultur und Jugend haben werden. UDMR behält die drei Ministerien, die es bereits verwaltet – Lokale Entwicklung, Umwelt und Sport. Den Liberalen bleiben die Ministerien für Justiz, Inneres, auswärtige Angelegenheiten, Investitionen und europäische Projekte, Energie, Bildung, Forschung und Tourismus. Laut Medien hätten liberale Führer aus dem Territorium und aus Bukarest den PNL-Präsidenten, den entlassenen Ministerpräsidenten Florin Cîţu, heftig kritisiert, weil er zu viele Schlüsselressorts an die Sozialdemokraten abgetreten habe. Reservegeneral Ciucă wurde im vergangenen Monat von Präsident Iohannis auch zur Regierungsbildung ernannt, aber er reichte sein Mandat ein. Zuvor war die vom Parteichef Dacian Cioloş vorgeschlagene monochromatische Regierung der USR von Senatoren und Abgeordneten abgelehnt worden. Ciucă wird der erste Berufssoldat sein, der eine Regierung des postkommunistischen Rumäniens führt. Seine erste Nominierung erfolgte kurz nachdem eine Meinungsumfrage bestätigt hatte, dass die Armee und die Kirche an erster Stelle im Vertrauen der Rumänen stehen. Laut der Studie des Labors für Informationskriegsanalyse und strategische Kommunikation vertrauen 87 % der Rumänen der Armee, 70 % der Kirche, 67 % dem rumänischen Geheimdienst und der rumänischen Akademie. Als größte Bedrohung für Rumänien sehen über 40 % der Befragten die Korruption und Inkompetenz der politischen Klasse.

Newsroom, 22.11.2021, 17:50

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Ernennung des liberalen Nicolae Ciucă für das Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Das Staatsoberhaupt erklärte nach Konsultationen mit parlamentarischen Parteien und Fraktionen, dass die Nominierung von Ciuca von einer soliden Mehrheit in der Legislative, die PSD, PNL, UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische umfasst, unterstützt wird. Iohannis empfing während der Konsultationen gleichzeitig die Vertreter von PNL, PSD und UDMR. Er sprach auch mit den Vorsitzenden der nationalistischen Opposition AUR, während USR, ein ehemaliger Juniorpartner der Liberalen in der Regierung, die Einladung des Präsidenten boykottierte und ihm vorwarf, der Pate einer monströsen Koalition zu sein. Laut Verfassung hat der Kandidat für das Amt des Premierministers zehn Tage nach der Nominierung Zeit, um im Parlament eine Vertrauensabstimmung für das Regierungsprogramm und die gesamte Liste der Regierung zu beantragen. PSD-Sprecher Radu Oprea sagte, dass die Sozialdemokraten in der zukünftigen Exekutive einen Ministerposten für den Generalsekretär der Regierung sowie die Ressorts Finanzen, Landesverteidigung, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Kultur und Jugend haben werden. UDMR behält die drei Ministerien, die es bereits verwaltet – Lokale Entwicklung, Umwelt und Sport. Den Liberalen bleiben die Ministerien für Justiz, Inneres, auswärtige Angelegenheiten, Investitionen und europäische Projekte, Energie, Bildung, Forschung und Tourismus. Laut Medien hätten liberale Führer aus dem Territorium und aus Bukarest den PNL-Präsidenten, den entlassenen Ministerpräsidenten Florin Cîţu, heftig kritisiert, weil er zu viele Schlüsselressorts an die Sozialdemokraten abgetreten habe. Reservegeneral Ciucă wurde im vergangenen Monat von Präsident Iohannis auch zur Regierungsbildung ernannt, aber er reichte sein Mandat ein. Zuvor war die vom Parteichef Dacian Cioloş vorgeschlagene monochromatische Regierung der USR von Senatoren und Abgeordneten abgelehnt worden. Ciucă wird der erste Berufssoldat sein, der eine Regierung des postkommunistischen Rumäniens führt. Seine erste Nominierung erfolgte kurz nachdem eine Meinungsumfrage bestätigt hatte, dass die Armee und die Kirche an erster Stelle im Vertrauen der Rumänen stehen. Laut der Studie des Labors für Informationskriegsanalyse und strategische Kommunikation vertrauen 87 % der Rumänen der Armee, 70 % der Kirche, 67 % dem rumänischen Geheimdienst und der rumänischen Akademie. Als größte Bedrohung für Rumänien sehen über 40 % der Befragten die Korruption und Inkompetenz der politischen Klasse.

Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu wird am Dienstag, dem 23. November Rumänien einen offiziellen Besuch abstatten. In Bukarest ist ein Treffen mit dem Präsidenten Klaus Iohannis vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sektoraler Ebene sowie strategische Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Informationsgesellschaft. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest werden bei den Gesprächen auch die Unterstützung Rumäniens für den Modernisierungs- und Reformprozess sowie die europäischen Integrationsbemühungen der Republik Moldau zur Sprache kommen. Während des Besuchs sollen ein Fahrplan über vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau sowie ein Abkommen zwischen den Regierungen in Bukarest und Chisinau über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und wissenschaftlichen Titeln unterzeichnet werden. Der Besuch findet im Rahmen des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt, der in diesem Jahr begangen wird.

In Rumänien ist die Zahl der Corona-Neufälle in den letzten 24 Stunden auf 1.550 gemeldeten Neuerkrankungen gefallen. In den Krankenhäusern befinden sich etwa 11.000 Patienten, davon etwa 1.600 auf der Intensivstation. Auch die Zahl der Todesopfer ist die niedrigste seit zwei Monaten, 125 in 24 Stunden. Die durchschnittliche Infektionsrate liegt jetzt unter 3,5 Fällen je 1.000 Einwohner, und mehr als die Hälfte der Landkreise sind nicht mehr im roten Bereich. Der Leiter der Corona-Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, warnte, es bestehe die Gefahr, dass sich das Szenario in Deutschland, das schnell von der vierten auf die fünfte Welle der Pandemie übergegangen ist, in Rumänien wiederholen könnte, wo die Impfrate niedrig ist. Eine noch größere Gefahr wäre das Auftreten einer Mutation des Coronavirus, die die körpereigene Immunabwehr umgehen würde, so Gheorghiță. Fast 7,2 Mio. Menschen sind vollständig geimpft.

Am Sonntag fanden in Bukarest und anderen rumänischen Städten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Auf der Kundgebung in der südrumänischen Stadt Craiova wurden Artikel aus der Verfassung über die individuelle Freiheit der Meinungsäußerung zitiert, und in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța wurde gegen das obligatorische grüne Zertifikat protestiert. Immer mehr europäische Länder begannen, strenge Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen, da sie Rekordzahlen an Infektionen melden. Inzwischen mehren sich die Proteste gegen diese Einschränkungen und gegen die Impfpflicht.

Im Süden und Südosten Rumäniens ist das Wetter in der letzten Novemberdekade warm. Im Südosten und in den Gebirgs- und Vorgebirgsregionen ist der Himmel meist klar. In den anderen Landesteilen wurden Nebel oder tief hängende Wolken gemeldet. Vereinzelt regnet es im Norden und Südwesten. Der Wind weht leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Montag zwischen 6 und 15 Grad. Wurden am Mittag 14 Grad gemessen.