Nachrichten 08.04.2022
Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wird heute im Rahmen des Verfahrens zu ihrer Auslieferung nach Rumänien einem Gericht in Bulgarien vorgeführt. Sie wurde am Donnerstagabend in der Nähe der griechischen Grenze festgenommen, nachdem die Behörden in Bukarest eine Fahndung nach ihr herausgegeben hatten. Elena Udrea hatte das Land am Donnerstagmorgen verlassen, kurz bevor sie vom Gericht wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs im Fall der Bute Gala zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Die Grenzpolizei erklärte, die ehemalige Ministerin habe das Land rechtmäßig verlassen, da vor ihrer Abreise kein Ausreiseverbot ausgesprochen worden sei. Wir werden nach den Nachrichten auf das Thema zurückkommen.
Newsroom, 08.04.2022, 17:34
Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wird heute im Rahmen des Verfahrens zu ihrer Auslieferung nach Rumänien einem Gericht in Bulgarien vorgeführt. Sie wurde am Donnerstagabend in der Nähe der griechischen Grenze festgenommen, nachdem die Behörden in Bukarest eine Fahndung nach ihr herausgegeben hatten. Elena Udrea hatte das Land am Donnerstagmorgen verlassen, kurz bevor sie vom Gericht wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs im Fall der Bute Gala zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Die Grenzpolizei erklärte, die ehemalige Ministerin habe das Land rechtmäßig verlassen, da vor ihrer Abreise kein Ausreiseverbot ausgesprochen worden sei. Wir werden nach den Nachrichten auf das Thema zurückkommen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der EU-Kommissar für Aussen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell sind zu Gesprächen mit Präsident Wolodimir Zelenskyj in Kiew. Sie verurteilten den schrecklichen und wahllosen Angriff der russischen Armee auf Zivilisten im Bahnhof von Kramatorsk aufs Schärfste. Die europäischen Würdenträger kündigten außerdem neue Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine an. Sie kündigten auch die Rückkehr der EU-Mission nach Kiew an. Der slowakische Premierminister Eduard Heger ist ebenfalls in Kiew. Zwei russische Raketen schlugen in einem Bahnhof in Kramatorsk in der Ostukraine ein und töteten mindestens 30 Menschen und verletzten etwa 100. Der Bahnhof, in dem sich Tausende von Menschen aufhielten, wurde zur Evakuierung aus den von den russischen Streitkräften beschossenen Gebieten genutzt. Gleichzeitig sagt Präsident Wolodimir Zelenskyj, dass die Zerstörungen in Borodianka (eine Stadt nordwestlich von Kiew, die kürzlich von den Ukrainern zurückerobert wurde) viel schrecklicher sei als das Massaker in Bucha. Moskau bestreitet, dass seine Streitkräfte Zivilisten getötet haben.
Die Regierung in Bukarest hat einen Beschluss gefasst, der festlegt, wie die rumänischen Bürger, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, in den Genuss von Ermäßigungen kommen können. Die Gastgeber müssen bei den örtlichen Behörden einen Antrag ausfüllen, in dem sie die Anzahl der von ihnen aufgenommenen Personen, ihre Vor- und Nachnamen sowie den Zeitraum angeben, für den sie den Flüchtlingen Unterkunft bieten. Die Rumänen, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, können bis zu 14 Euro pro Person und Tag erhalten. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind 650 Tausend ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien gekommen.
Rumänien verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,9 % im Vergleich zu 2020 – so die neuesten Zahlen, die vom Nationalen Institut für Statistik INS veröffentlicht wurden. Die Daten zeigen, dass der Beitrag der Investitionen zum Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr von 0,9 % auf 0,6 % gesunken ist. Die Daten des INS zeigen auch einen Rückgang von 0,1 % im letzten Quartal 2021 gegenüber dem vorangegangenen Quartal.
Die staatsbürgerliche, soziale und wirtschaftliche Emanzipation der Roma in Rumänien ist ein gemeinsames Ziel von großer Bedeutung, so Präsident Klaus Iohannis in einer am Freitag anlässlich des Internationalen Roma-Tages versandten Botschaft. Das Staatsoberhaupt begrüßte auch die Bemühungen dieser Gemeinschaft, ihre Vergangenheit und ihre Bräuche bekannt zu machen, sich Gehör zu verschaffen und ihren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft zu würdigen. Eine ähnliche Botschaft wurde auch von Premierminister Nicolae Ciucă übermittelt. Der Regierungschef betonte, dass die Roma in unserem Land einen kulturellen und wirtschaftlichen Wert für die Umgebung, in der sie gelebt haben, geschaffen haben. Der Internationale Roma-Tag ist eine Gelegenheit, über das Fortbestehen von rassistischen und diskriminierenden Einstellungen, Stereotypen, Hassreden und der Aufstachelung zu feindseligen Handlungen oder ethnisch motivierter Gewalt nachzudenken, von denen die Roma-Gemeinschaft unverhältnismäßig stark betroffen ist, so das Außenministerium. Rumänien hat wichtige Schritte unternommen, um alle Formen der Diskriminierung von Roma zu verurteilen und zu beseitigen, unter anderem durch die Verabschiedung umfassender Rechtsvorschriften in diesem Bereich, betonte das Außenministerium.
Über 1.700 neue Covid-Neuinfektionen wurden heute in Rumänien gemeldet, eine geringere Zahl als am Vortag. Die Behörden haben außerdem 9 Todesfälle gemeldet, und über 2.000 Menschen befinden sich derzeit in stationärer Behandlung. 227 von ihnen werden auf der Intensivstation behandelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Grippeinfektionen, so die Ärzte, und einige der Fälle mussten im Krankenhaus behandelt werden.
