Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

Wahlkampfauftakt /// Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau /// Offizieller Besuch in Montenegro /// Schlechte Nachrichten vom IWF /// Hilfe von der Europäischen Kommission

Newsroom, 26.10.2024, 10:54

Wahlkampfauftakt
Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich für das Rennen um das höchste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterstützt und 4 unabhängige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale noch Wähler in der Warteschlange oder im Gebäude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verlängern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt, während am 1. Dezember – dem Nationalfeiertag Rumäniens – die Wahlen für das Parlament abgehalten werden.

Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau
Das Schicksal der Republik Moldau müsse einzig von deren Bürgern entschieden werden, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag und begrüßte das Ergebnis des Referendums für die europäische Integration sowie der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chișinău bestätigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungsänderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterstützen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, die für eine weitere Amtszeit kandidiert, über 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte die auf hohem demokratischem Standard durchgeführten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, äußerte jedoch Besorgnis über beispiellose russische Einflussnahme mit großem Umfang und hoher Komplexität, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.

Offizieller Besuch in Montenegro
Gegen Ende seiner Amtszeit als rumänischer Präsident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatović über den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rumänien ausdrücklich unterstützt. Rumänien fördert den Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der östlichen Nachbarschaft, so der Präsident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatović erörterten außerdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterstützung für die Ukraine als auch der Stärkung der östlichen Flanke.

Schlechte Nachrichten vom IWF
Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April geschätzt worden war. Für 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im nächsten Jahr 3,6 % betragen, während die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken dürfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn jährlich festgelegt und regelmäßig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.

Hilfe von der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung für rumänische Landwirte, die von der Dürre betroffen sind, genehmigt. Für Schäden im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist für landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgewählten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, müssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag beträgt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung schätzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der Dürre betroffen sind.