Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Die NATO begrüßt die anhaltenden Bemühungen Rumäniens und den bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Bündnisses und der euro-atlantischen Sicherheit. Diese Botschaft übermittelte Generalsekretär Mark Rutte bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der sich am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt. Wen Ciolacu in Brüssel noch traf erfahren sie in unserem zweiten aktuellen Bericht.

Corina Cristea, 19.11.2024, 13:17

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte Ministerpräsident Ciolacu. Er fügte hinzu, dass neben der Bereitstellung von 2,5% des BIP für das Militär auch weiterhin in diesen Bereich investiert werde. Der rumänische Regierungschef erklärte außerdem, dass die starke Präsenz der NATO in Rumänien eine Garantie dafür sei, dass jeder Zentimeter des rumänischen Gebiets vollständig verteidigt werde.

„Die Verletzungen des NATO-Luftraums und die aggressive Haltung Russlands im Schwarzen Meer zeigen, wie wichtig es ist, unsere Streitkräfte in der Region zu verstärken – wir müssen eine einheitliche und geschlossene Antwort des Bündnisses bieten. In diesem Zusammenhang habe ich dem Generalsekretär übermittelt, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und solidarisch mit unseren Verbündeten und Partnern ist.“

Rumänien trage nicht nur zur Stärkung der Ostflanke bei, sondern viel mehr als das, betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Damit sprach er die aktive Teilnahme rumänischer Streitkräfte an NATO-Missionen in verschiedenen Gebieten an. Rutte begrüßte gleichzeitig die starke Unterstützung Bukarests für die Ukraine.

„Sie haben mehr als 2,5 % des BIP in die Verteidigung investiert. Darüber hinaus haben sich Soldaten an NATO-Missionen beteiligt, insbesondere im Kosovo, im Irak und in anderen Regionen.”

In Brüssel führte der rumänische Ministerpräsident auch Gespräche mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Dabei betonte Ciolacu, dass eine ehrgeizige europäische Agenda mehr denn je erforderlich sei. Außerdem brauche man Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

Rumänien teilt das Anliegen der Europäischen Union, die Ungleichheiten zwischen Regionen und sozialen Gruppen zu verringern und eine gerechte grüne Energiewende für alle zu gewährleisten – diese Ziele sollten aus dem Mehrjahreshaushalt für die Zeit nach 2025 finanziert werden, fügte der rumänische Amtsträger hinzu. Gleichzeitig erklärte Ciolacu im Gespräch mit Präsidentin Metsola erneut, dass das Ziel Rumäniens, noch in diesem Jahr vollständig dem Schengen-Raum beizutreten, von grundlegender Bedeutung sei. Eine weitere wichtige Priorität  bestehe darin, strategische Vernetzungsprojekte am Schwarzen Meer voranzutreiben.