Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025
Mit 30 Stimmen mehr als der erforderlichen Mindestzahl hat das Plenum des Parlaments in Bukarest den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2025 angenommen.
Florin Lungu und Corina Cristea, 06.02.2025, 13:26
Am Ende einer mehr als achtstündigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt 2025 und zum Sozialversicherungsgesetz angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach vielen spannenden Episoden, die sich vor dem Hintergrund der Ablehnung fast aller der mehreren tausend Änderungsanträge der Opposition durch die Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR ereigneten.
Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna betonte, dass der Staatshaushalt für 2025 ein moderater Haushalt sei, der auf einer vorsichtigen Erhöhung der Einnahmen ohne Übertreibungen beruhe. Was das Gesetz über den Staatshaushalt der Sozialversicherung betrifft, so sieht es „in erster Linie die Rentenzahlungen vor“, betonte der zuständige Minister.
„Unabhängig davon, wer in drei, vier oder fünf Jahren in der Regierung und im Finanzministerium sitzen wird, muss die Verpflichtung Rumäniens gegenüber der Europäischen Kommission eingehalten werden. Wir müssen das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt abbauen und gleichzeitig die Investitionen aufrechterhalten. Investitionen sind der Motor der Wirtschaft, und Investitionen werden auch in diesem Haushalt beibehalten“ – sagte Tanczos Barna.
Der Haushalt 2025 werde es ermöglichen, den Entwicklungsprozess des Landes fortzusetzen, so Premierminister Marcel Ciolacu, der darauf hinwies, dass die Mittel für das Gesundheitsministerium um mehr als 30 %, die Beträge für Autobahnen und Eisenbahnen um 20 % und die Mittel für das Bildungswesen um fast 10 % erhöht werden: „Wir tasten die Einkommen, die den Rumänen derzeit gezahlt werden, nicht an, weder bei den Renten, wo es im letzten Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von 40 % gab, noch bei den Gehältern, wo es eine jährliche Erhöhung von fast 25 % gab, wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht und wir brauchen kein Geld vom IWF. Wir haben in diesem Haushalt die größte Zuweisung von Mitteln aus europäischer Finanzierung seit unserem Beitritt zur Europäischen Union.“
Von Seiten der Opposition bemängelten die Abgeordneten der USR und der „souveränen“ Parteien – AUR, SOS Rumänien und POT – die fehlende Vorhersehbarkeit, die Überschätzung der Einnahmen, die Verschuldung der Rumänen durch die vorgesehenen Maßnahmen und die Abschaffung einiger Steuererleichterungen.
Der USR-Abgeordnete Claudiu Năsui: „Die gleichen Lügen, die gleichen aufgeblähten Einnahmen, nur um höhere Ausgaben zu rechtfertigen. Denn die Einnahmeseite interessiert Sie eigentlich nur, um diese Ausgaben zu rechtfertigen, die Sie Jahr für Jahr tätigen und die Sie angeblich reduzieren wollen. Hinter diesem Haushalt verbirgt sich die gleiche Lüge von Marcel Ciolacu, die Jahr für Jahr aufgedeckt wird.“
Schließlich wurden die beiden Gesetze in der von der Regierung vorgeschlagenen Form und mit nur geringfügigen Änderungen an den Präsidenten zur Verkündung weitergeleitet.
