Nachrichten 11.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 11.02.2025, 17:09
Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die für Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der über den von populistischen und pro-europäischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung übernimmt Senatspräsident Ilie Bolojan übergangsweise das Präsidentenamt. Bolojan kündigte an, seine Tätigkeit als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) vorübergehend ruhen zu lassen. Seine Befugnisse als Interimspräsident bleiben jedoch eingeschränkt: Er darf dem Parlament keine politischen Erklärungen abgeben, keine Parlamentsauflösung einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.
Noch vor seinem Rücktritt hat Präsident Klaus Iohannis am Montag mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter das Gesetz zur Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2025. Beide Gesetzesvorlagen wurden in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Der Haushalt für 2025 basiert auf einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts und einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 %. Zu den Ministerien mit höheren Budgetzuwendungen gehören die Ressorts für Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Verteidigung sowie Investitionen und europäische Fonds. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der neue Haushalt „Rekordinvestitionen ermögliche, die Auszahlung von Gehältern und Renten sicherstelle und die finanzielle Stabilität des Landes verbessere.“
Die weltweite Korruption bleibt auf hohem Niveau, während die Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems weiter nachlassen. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 hervor, den Transparency International am Dienstag veröffentlichte. Die Organisation warnt, dass unzureichende Maßnahmen gegen Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte haben. Der Durchschnittswert für die EU sank im Vergleich zu den Vorjahren auf 62 Punkte. Rumänien erzielte wie in den beiden Vorjahren 46 von 100 möglichen Punkten und gehört damit weiterhin zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung.
Transparency International Rumänien fordert unter anderem die verstärkte Nutzung von den sogenanntnen Integritätspakten zur Überwachung öffentlicher Ausschreibungen, mehr Bürgeraufklärung zur Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und eine Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität. Die Organisation fordert zudem ein Regierungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung, mit dem Rumänien bis 2027 mindestens 50 Punkte im Korruptionsindex erreichen soll.
Mehr als 100 öffentliche und private Gebäude in Rumänien werden am heutigen Europäischen Tag der Notrufnummer 112 in rotem Licht erstrahlen. Die Initiative des Sondertelekommunikationsdienstes (STS) soll auf die Bedeutung der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang damit aufrufen. Missbräuchliche Notrufe könnten den schnellen Einsatz von Rettungskräften gefährden, warnt der STS-Dienst. Dank verstärkter Aufklärungsarbeit des STS in Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten, der Gendarmerie und privaten Telekommunikationsunternehmen sank die Zahl nicht-notwendiger Anrufe im Jahr 2024 um fast eine Million. Insgesamt verzeichnete der rumänische Notrufdienst 112 im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Anrufe, von denen 60,45 % echte Notfälle waren, teilte der STS mit.
Der französische Industrieminister, Marc Ferracci, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1, dass Europa entschlossen und geeint auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle reagieren sollte. Er hofft, dass diese Reaktion bald erfolgen werde. Am Montag erhöhte der US-Präsident die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheblich auf 25 % – „ohne Ausnahmen oder Befreiungen“ –, in der Hoffnung, dass dieser Schritt den angeschlagenen amerikanischen Industrien helfen wird. Dieser Schritt birgt jedoch das Risiko, einen Handelskrieg auf mehreren Fronten auszulösen, berichtet Reuters.
