Nachrichten 26.04.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 26.04.2025, 20:05

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe Vertreter des rumänischen Staates, nahmen am Samstag gemeinsam mit über 180 offiziellen Delegationen aus aller Welt in Rom an den Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus teil, der am Montag im Alter von 88 Jahren verstorben war. Bereits am Freitagabend waren die letzten Vorbereitungen für die heutige Zeremonie abgeschlossen worden. Die Messe wurde von Kardinal Giovanni Battista Re, dem Dekan des Kardinalskollegiums, geleitet. Mehr als 200.000 Gläubige versammelten sich vor dem Petersdom, hinzu kamen zahlreiche weitere Menschen entlang der sechs Kilometer langen Strecke, die der Trauerzug bis zur Basilika Santa Maria Maggiore zurücklegte, wo die Beisetzung stattfand. Das Grab des verstorbenen Pontifex wird ab Sonntagmorgen für Besucher zugänglich sein. Als Zeichen des Respekts für die stete Offenheit und Herzlichkeit, die Papst Franziskus den Rumänen entgegengebracht hatte, rief die Regierung in Bukarest für Samstag einen nationalen Trauertag aus.

Der Oberste Gerichtshof, hat endgültig über die Situation, die durch das beispiellose Urteil des Berufungsgerichts Ploiești im Süden des Landes entstanden war, entschieden. Dieses hatte am Donnerstag die Aussetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember angeordnet, mit der die Präsidentschaftswahlen annulliert worden waren. Die Richter des Obersten Gerichtshofs gaben den Berufungen sowohl des Verfassungsgerichts als auch der Staatsanwaltschaft statt und hoben damit faktisch das Vorgehen des Richters aus Ploiești auf, das landesweit für heftige Kontroversen gesorgt hatte. Als Begründung führte das Gericht an, dass der Angriff auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts im Verwaltungsstreit unzulässig sei, da kein Gericht in Rumänien die Autorität habe, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu überprüfen oder auszusetzen. In ihrer Berufung kritisierten die Richter des Obersten Gerichts scharf das Vorgehen der Instanz in Ploiești und warfen ihr vor, die Verfassung verletzt zu haben. Zugleich wurde betont, dass die Unabhängigkeit eines Richters nicht die Missachtung der Verfassung in einem Rechtsstaat rechtfertige. Alexandru Vasile, der Richter, der die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ploiești ausgesetzt hatte, argumentierte, dass die Entscheidung zu spät gekommen und in Widerspruch zu früheren Urteilen gestanden habe, darunter die Bestätigung der Ergebnisse der ersten Wahlrunde. Er erklärte, dass die vom Verfassungsgericht angeführten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten nicht unmittelbar den Wahlvorgang oder die Ergebnisermittlung betroffen hätten, sondern vielmehr den Wahlkampf und dessen Finanzierung. Unterdessen gab das Zentrale Wahlbüro bekannt, dass das Verfahren zur Wahl des Präsidenten Rumäniens weiter fortgesetzt werde. Die erste Wahlrunde werde am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden.

Das Haushaltsdefizit Rumäniens erreichte im ersten Quartal 2025 2,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was 0,24 Prozentpunkte mehr sind als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hervorgeht. Die wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben sei ein besorgniserregendes Signal, erklärten Wirtschaftsexperten, zumal Rumänien in diesem Jahr das Defizit von 9,3 auf 7 Prozent des BIP senken müsse. Der Staat gab in den ersten drei Monaten 44 Milliarden Lei (über 8,8 Milliarden Euro) mehr aus, als er einnahm. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 141 Milliarden Lei (etwa 28,3 Milliarden Euro) und stiegen um fast 7 Prozent, gestützt vor allem durch höhere laufende Einnahmen, insbesondere aus Lohn- und Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Verbrauchssteuern und nicht-steuerlichen Einnahmen. Gleichzeitig beliefen sich die Ausgaben auf fast 185 Milliarden Lei (etwa 37,1 Milliarden Euro) und stiegen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres nominal um 10,1 Prozent. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, die Zahlen spiegelten die ersten Ergebnisse der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts wider, und betonte, dass sowohl die Ausgabenkürzungen als auch die Investitionen in die Wirtschaft fortgesetzt werden müssten.