Nachrichten 10.06.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 10.06.2025, 17:51
Die prowestlichen Parteien in Bukarest setzen ihre Gespräche über eine künftige Regierungsbildung fort. Das Treffen von Montag zwischen Präsident Nicuşor Dan und den Vorsitzenden von PSD, PNL, USR und UDMR endete ohne Einigung über Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Alle bisher diskutierten Vorschläge bleiben auf dem Tisch. Laut Präsidialberater Radu Burnete liegt der Fokus des Präsidenten auf Einsparungen im Staatsapparat, dem Kampf gegen Verschwendung und einer besseren Erfassung von Staatseinnahmen. Steuererhöhungen seien nur eine letzte Option. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gibt es weder einen Konsens zur Steuerpolitik noch zur Person des künftigen Regierungschefs. Im Gespräch sind unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte, ein progressiver Einkommenssteuersatz ab etwa 2.000 Euro sowie eine Solidaritätsabgabe. Besonders umstritten ist eine mögliche Steuer auf alle Bankgeschäfte, einschließlich Kartenzahlungen. Auf der Ausgabenseite wird über die Streichung von Zulagen sowie die Zusammenlegung oder Abschaffung staatlicher Institutionen diskutiert.
Präsident Nicuşor Dan und Spaniens König Felipe VI. haben am Dienstag das Militärausbildungszentrum „Getica“ im rumänischen Cincu besucht. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sprach Dan von einer äußerst herausfordernden Zeit für den euroatlantischen Raum. Er würdigte den Beitrag Spaniens zur Stärkung der NATO-Ostflanke. Auch König Felipe unterstrich die strategische Partnerschaft mit Rumänien und die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft in Spanien. Am Nachmittag reist Präsident Dan zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch nach Chișinău. Dort trifft er Präsidentin Maia Sandu sowie weitere moldauische Vertreter. Themen sind Moldaus EU-Integration, Reformprozesse und gemeinsame Projekte in Energie und Verkehr. Weitere Gespräche befassen sich mit der Stärkung von Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender hybrider Bedrohungen – auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im September.
Rumäniens Staatsverschuldung ist im Februar auf über 990 Milliarden Lei gestiegen – nach 964 Milliarden im Januar. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor. Damit liegt die Schuldenquote bei 56,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nach 54,8 Prozent im Vormonat. Ein Bericht der EU-Kommission prognostiziert, dass die Verschuldung bis Jahresende auf fast 60 Prozent steigen könnte – vor allem wegen höherer laufender Ausgaben für Gehälter und Renten.
Heute erhält Rumänien rund 1,3 Milliarden Euro aus der dritten Tranche des nationalen Wiederaufbauplans. Rund 870 Millionen Euro wurden von der EU-Kommission allerdings vorläufig eingefroren. Sie sollen erst Ende November freigegeben werden – unter der Bedingung, dass Rumänien drei zentrale Reformen umsetzt: eine Neuregelung der Sonderrenten, die Besetzung der Leitung der Behörde zur Kontrolle der Staatsunternehmen sowie die Ernennung der Führung staatlicher Energiekonzerne. Der zuständige Minister Marcel Boloș kündigte an, dass derzeit auch die vierte Zahlungsanforderung mit Brüssel verhandelt werde. Ziel ist es, den abrufbaren Betrag von derzeit knapp 2,7 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Dafür sind weitere Reformen nötig.
Laut einer Umfrage des Instituts INSCOP erwarten mehr als die Hälfte der Rumänen, dass Präsident Nicuşor Dan eine aktive öffentliche Rolle einnehmen wird. Rund 56 Prozent der Befragten gehen von einer präsenten Amtsführung aus, knapp 37 Prozent halten ihn eher für zurückhaltend. Fast 62 Prozent sehen in ihm vor allem einen Vermittler und Konsenssucher, während gut 28 Prozent eine konfrontativere Haltung erwarten.
