Nachrichten 09.07.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
                                            Newsroom, 09.07.2025, 21:59
Die Föderation der Bildungsgewerkschaften „Spiru Haret“ und die Föderation der Freien Lehrergewerkschaften (FSLI) organisieren am 9., 10., 14. und 15. Juli in Bukarest gemeinsame Proteste vor dem Regierungssitz, dem Parlament und den Parteizentralen. Diese Aktionen werden von den Gewerkschaftskonföderationen unterstützt. Die gemeinsamen Ziele der Konföderationen sind der Schutz der Beschäftigten, ihrer Einkommen und Arbeitsbedingungen, die Förderung eines echten sozialen Dialogs sowie die Unterstützung eines fairen Steuermodells. Die Proteste erfolgen vor dem Hintergrund der Annahme eines ersten Maßnahmenpakets durch die Regierung zur Verringerung des übermäßigen Haushaltsdefizits. Der Finanzminister Alexandru Nazare stellte dieses Paket am Dienstag bei der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) vor. Das zweite Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen soll bis Ende dieses Monats in einem transparenten Entscheidungsprozess veröffentlicht werden. Laut Premierminister Ilie Bolojan beinhaltet es Reformen, die auf Sonderrenten bestimmter Berufsgruppen, staatliche Unternehmen sowie die zentrale und lokale Verwaltung abzielen. Eine weitere Priorität ist die Gewinnung von EU-Fördermitteln. Einzelheiten folgen nach den Nachrichten.
Der rumänische Premierminister Ilie Bolojan sprach am Dienstagabend telefonisch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal über die illegale Invasion Russlands in der Ukraine, deren Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sowie über die regionalen und globalen Folgen. Der Regierungschef in Bukarest bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine und das Bekenntnis, diese fortzusetzen – einschließlich der Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Weg des Landes. Ilie Bolojan würdigte zudem die Bemühungen der Behörden in Kiew um eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung, heißt es in einer Mitteilung an AGERPRES. Der rumänische Premier sprach seine Anerkennung für die Opferbereitschaft der ukrainischen Soldaten an der Front sowie allgemein für die Anstrengungen der ukrainischen Verwaltung aus, so die Quelle weiter. Er hob auch die Bedeutung des Schutzes der Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine hervor und betonte die Notwendigkeit eines offenen und effektiven Dialogs zu diesem Thema.
Die Generalinspektion für Notfallsituationen (IGSU) teilte am Mittwoch mit, dass die Regenfälle und starken Winde vom Dienstag 80 Ortschaften in fast der Hälfte der rumänischen Landkreise betroffen haben. Teams griffen ein, um Bauteile von Dutzenden Gebäuden zu entfernen und umgestürzte Bäume und Masten zu beseitigen, die Fahrzeuge beschädigt hatten. Derzeit gibt es keine Meldungen über festsitzende Personen oder medizinische Notfälle, die aufgrund der Wetterphänomene nicht versorgt werden können.