Nachrichten 19.07.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 19.07.2025, 23:55
Rumänien und Deutschland haben in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet, der sich auf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, auf die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO, auf die Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau sowie auf den Beitritt Rumäniens zur OECD konzentriert. Das Ereignis fand in Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Nicuşor Dan und des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz im Rahmen des offiziellen Besuchs des rumänischen Staatschefs am Freitag in Deutschland statt. Das Dokument bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung, Bildung, Kultur und Medien sowie auf die Förderung von Investitionen, da Deutschland der wichtigste Handelspartner Rumäniens ist und das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten im vergangenen Jahr 42 Milliarden Euro betrug. Vor dem Treffen mit dem deutschen Regierungschef wurde der rumänische Präsident von seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier empfangen, wobei die Gespräche auf die Vertiefung des rumänisch-deutschen Dialogs und der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen sowie auf die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO ausgerichtet waren. Es gebe nicht mehrere Rumänien, und alle, die jenseits der Grenzen ehrlich arbeiten, seien eine Visitenkarte für unser Land – das ist die Botschaft, die Präsident Nicuşor Dan am Freitag den Rumänen bei dem Treffen in der Botschaft Rumäniens in Berlin überbrachte. Der Präsident räumte ein, dass der rumänische Staat die Beziehungen zu ihnen in mehreren Bereichen verbessern müsse, darunter die konsularischen Dienstleistungen. Nach den neuesten Angaben leben und arbeiten derzeit über eine Million Rumänen in Deutschland.
Die Regierung in Bukarest hat sich vorgenommen, bis Ende des Monats alle Reformmaßnahmen des zweiten Steuerpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits vorzulegen. Dieses zielt unter anderem auf die Reform der Sonderrenten, die Reform der staatlichen Unternehmen, die Verringerung von Verschwendung im Gesundheitswesen sowie auf den Abschluss der Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF. Ein erster Schritt wurde am Freitag unternommen, als Premierminister Ilie Bolojan bekannt gab, was die Reform der lokalen Verwaltung vorsieht. Demnach werden Bürgermeisterämter und Kreisräte eine Höchstzahl an Beschäftigten je nach Größe der Ortschaft haben, es wird ein einheitliches Lohnschema für jene Bürgermeisterämter eingeführt, die ihre Personalkosten nicht aus eigenen Einnahmen decken, und Staatsgelder werden je nach Effizienz der lokalen Behörden zugeteilt, erklärte Premierminister Ilie Bolojan. Die vom Exekutiv vorgeschlagene Reform wird außerdem unter anderem den Behörden ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie Glücksspiele in den von ihnen verwalteten Ortschaften zulassen oder nicht. Wer seine Steuern an den Staat nicht zahlt, wird keine Baugenehmigung mehr erhalten, und Personen, die Verkehrsstrafen 90 Tage lang nicht bezahlen, wird der Führerschein so lange entzogen, bis alle Rückstände beglichen sind. Wir erinnern daran, dass die Regierung Bolojan für das erste Sparpaket im Parlament die Verantwortung übernommen hat. Rumänien weist das höchste Haushaltsdefizit in der EU auf: 9,3 Prozent des BIP.
Hohe Inflation, unlauterer Wettbewerb, rückläufige Inlandsnachfrage und steigende Lohnkosten gehören zu den größten Schwierigkeiten, mit denen sich kleine und mittlere Unternehmen in Rumänien konfrontiert sehen, wie aus der neuesten Ausgabe der „Weißen Charta der KMU“ hervorgeht. Das Dokument zeigt, dass ein Teil der KMU weiterhin optimistisch ist, was die Geschäftsentwicklung betrifft, jedoch fordert, dass die Regierung vor der Einführung von Steuererhöhungen Aspekte berücksichtigt, die mit der Effizienzsteigerung und der Umstrukturierung der öffentlichen Institutionen zusammenhängen.
