Regierung verschiebt zweites Paket fiskalischer Maßnahmen

Die Regierungskoalition in Rumänien hat beschlossen, die Verabschiedung des zweiten Pakets fiskalischer Maßnahmen zur Senkung des Defizits zu verschieben.

Mihai Pelin, 24.07.2025, 19:05

Die Regierungskoalition hat entschieden, den Elan der Reformen zu bremsen und festgelegt, die Verabschiedung des zweiten Pakets fiskal‑budgetärer Maßnahmen, das unter anderem auch die Reform der Staatsunternehmen umfasst, bis Mitte August aufzuschieben. In dieser Zeit sollen alle lokalen Investitionsprojekte einzeln geprüft werden, wie es auch der Wunsch der PSD war und von den Koalitionspartnern akzeptiert wurde. Die Sozialdemokraten konnten ihre Argumente für die Fortsetzung des Programms in der Koalitionssitzung durchsetzen, sagte der Parteichef Sorin Grindeanu. „Anghel Saligny“ ist ein Programm zur Modernisierung der lokalen Gemeinschaften durch Investitionen in Kreis- und Gemeindestraßen, Wasserinfrastruktur, Abwasseranlagen und Klärwerke sowie in den Ausbau der Gasverteilnetze.

Strategische Staatsunternehmen, die auf einem Wettbewerbsmarkt tätig sind, müssten gesondert behandelt werden, betonte wiederum Vizeregierungschef Tánczos Barna und verwies auf Nuclearelectrica und Hidroelectrica, beide profitabel.

In Bezug auf eine Angleichung der Gehälter von Direktoren und Beschäftigten an deren Leistung erinnerte er auch an die Bahngesellschaft CFR, für die er Ausgleichszahlungen forderte, wie sie Eisenbahnunternehmen weltweit erhalten. Verkehrs‑ und Infrastrukturminister Ciprian Şerban kündigte an, dass die Generaldirektoren der CFR ihre Vergütungen um 10 % senken werden. Außerdem wurde bei CFR Infrastruktur entschieden, die Arbeitszeit für eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern auf vier Tage pro Woche zu reduzieren, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Bei CFR Personenverkehr sollen ungerechtfertigte Ausgaben durch Maßnahmen wie die Aussetzung unrentabler Züge und den Verzicht auf Überstunden und Feiertagszuschläge gesenkt werden, erklärte Ciprian Şerban weiter.

Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände warnten die Regierung vor einem Generalstreik, der auf den Sturz des Kabinetts abzielt, und vor einer Blockade des Schuljahresbeginns, falls sich in den kommenden Wochen bestätigt, dass die Haushaltskonsolidierung ausschließlich auf den Schultern der breiten Bevölkerung lasten wird. Die Gewerkschaften im Bildungswesen kündigen an, dass ihre Mitglieder, obwohl sie sich in den Ferien befinden, in der kommenden Woche Proteste organisieren werden, insbesondere gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, durch die nach ihrer Aussage 15.000 Lehrerstellen wegfallen würden, auch wenn der zuständige Minister Daniel David dies bestritten hat. Die Gewerkschaftsführer erreichten die Aufnahme von Vertretern in die Arbeitsgruppen, die mit den zentralen Reformrichtungen betraut sind.

Bezüglich des zweiten Maßnahmenpakets zur Senkung des Haushaltsdefizits erklärte Bogdan Hossu, der Vorsitzende von Cartel Alfa, dass die Reform der Staatsunternehmen eine weitaus gründlichere gesetzliche Analyse erfordere, da viele der von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen Gefahr liefen, vom Verfassungsgericht aufgehoben zu werden. Der Präsident des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, unterstrich seinerseits, dass der Staat nicht mehr willkürlich und unvorhersehbar handeln dürfe und eine faire Zusammenarbeit mit den Wirtschaftseinheiten notwendig sei.