07.09.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 07.09.2025, 15:53
Alle vier Misstrauensanträge der Oppositionspartei AUR gegen die Regierung in Bukarest sind im Parlament gescheitert. Anlass war die Vertrauensfrage zum zweiten Reformpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits. Die erste Initiative richtete sich gegen die Gesundheitsreform und erhielt 108 Stimmen. Der Antrag zur Unternehmensführung in Staatsbetrieben kam auf 121 Stimmen, jener zur Reform der staatlichen Gesellschaften auf 120 Stimmen. Die letzte Initiative, gegen die Steuerreform, erhielt 119 Stimmen. Für eine Mehrheit wären 233 Stimmen nötig gewesen. Das zweite Reformpaket umfasst insgesamt sechs Projekte. Nicht angefochten wurde die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte, die von der Opposition als positiv bewertet wird. Das Projekt zur Verwaltungsreform – mit Plänen für den Abbau von tausenden Stellen in Rathäusern und Präfekturen – ist noch nicht in der Koalition abgestimmt und wurde daher nicht eingebracht. Mit der Ablehnung der Misstrauensanträge gelten die vier vorgelegten Reformgesetze als angenommen.
Der Start des neuen Schuljahres in Rumänien wird am Montag in mehreren Landkreisen boykottiert. Lehrer haben angekündigt, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Sie protestieren seit über drei Wochen in der Hauptstadt und landesweit gegen die Erhöhung der Unterrichtsnorm, größere Klassen und die Zusammenlegung von Schulen. Diese Maßnahmen sind Teil des ersten Regierungspakets zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die Gewerkschaften erinnern an den für Montag geplanten Großprotest in Bukarest und riefen die Lehrer zum Schulboykott auf. Auch Schülerorganisationen unterstützen die Proteste und sind mit der Änderung des Stipendiensystems unzufrieden. Das Bildungsministerium forderte die Schulen derweil auf, Eltern und Schüler über den genauen Ablauf am ersten Schultag zu informieren. Über 8.600 Polizisten sollen morgen landesweit an Schulen präsent sein, um die Ordnung zu gewährleisten.
Das rumänische Verteidigungsministerium startet am Montag eine Übung, um die Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen zu testen. Sie wird vom Generalstab der Streitkräfte koordiniert und findet in neun Landkreisen statt. Beteiligt sind auch das Innenministerium sowie Geheim- und Sicherheitsdienste. Ziel ist es, die Abläufe für den Umgang mit möglichen chemischen, bakteriologischen, radiologischen oder nuklearen Vorfällen zu überprüfen. Vom 8. bis 12. September sind Patrouillen, mobile Lager, Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Beseitigung von Seeminen sowie Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe geplant.
Das rumänische Finanzministerium hat eine neue Ausgabe der Fidelis-Staatsanleihen gestartet. Die Papiere werden eine Woche lang über Partnerbanken angeboten. Die Zinsen sind steuerfrei und beginnen bei 7,2 Prozent pro Jahr für Lei-Anleihen und 3,1 Prozent für Euro-Anleihen. Für Anleger, die Blut spenden, gibt es Sonderkonditionen mit höheren Zinsen.
Der Handel zwischen Rumänien und Deutschland ist im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zu 2024 um fast 2 Prozent zurückgegangen. Das meldet die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer. Damit fällt Rumänien auf Platz 17 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands zurück. Die Kammer führt den Rückgang auf die schwächere Konjunktur und Industrietätigkeit in beiden Ländern zurück. Unternehmer warnen, dass die Steuerpolitik der Regierung in Bukarest die Firmen nicht überlasten dürfe. Sie kritisieren besonders die Entscheidung, die Umsatzbesteuerung fortzusetzen, da dies die Investitionsbereitschaft mindere.
Tausende Menschen haben in Mailand Abschied vom berühmten Modedesigner Giorgio Armani genommen. Sein Sarg wurde öffentlich aufgebahrt, bevor am Montag die private Beerdigung stattfindet. Armani baute ein Luxusimperium mit über 600 Geschäften und mehr als 9.000 Angestellten auf. Die italienische Presse betont seine enge Verbindung zu Mailand, das er einst als „Zentrum meiner Welt“ bezeichnete, das ihn immer inspiriert habe. Armani starb am Donnerstag im Alter von 91 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Designer, bekannt als „Re Giorgio“ – König Giorgio –, starb nur wenige Wochen vor dem 50-jährigen Jubiläum seines Modeimperiums.
