Nachrichten 27.09.2025

Der Entwurf der ersten Haushaltsanpassung dieses Jahres wird am Montag auf der Website des Finanzministeriums zur öffentlichen Einsichtnahme veröffentlicht und soll nach neuen Gesprächen in der Regierungskoalition Ende nächster Woche gebilligt werden. Dies gab Fachminister Alexandru Nazare am Freitag bekannt. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich am Freitag zur öffentlichen Einsichtnahme veröffentlicht werden, doch der Minister erklärte, die Verzögerung liege an der großen Zahl an Finanzierungsanträgen, die angesichts des hohen Defizits und des Drucks auf den Staatshaushalt des Landes sorgfältige Prüfung und umsichtige Entscheidungen erforderten. Politischen Quellen zufolge haben alle Ministerien zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro beantragt, doch stehen nur fünf Milliarden Euro zur Verfügung, was das Ministerium vor eine schwierige Aufgabe stellt. Der größte Teil der Mittel ist für die Rückzahlung zuvor aufgenommener Kredite Rumäniens und die Zahlung der entsprechenden Zinsen vorgesehen. Hauptnutznießer sind das Ministerium für Verkehr und Entwicklung zur Förderung von Investitionen, das Arbeitsministerium zur Finanzierung der Sozialhilfe und das Energieministerium. Nach den jüngsten Gesprächen in Brüssel erklärte Premierminister Ilie Bolojan, die Regierung wolle das Haushaltsdefizit auf 8,4 % des BIP senken, gegenüber dem ursprünglichen Ziel von 7,7 %.

Der rumänische Verteidigungsminister Ionuţ Moşteanu nahm am Freitag an einem Online-Meeting teil, das vom EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius organisiert wurde und sich auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union konzentrierte. An dem Treffen nahmen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie Vertreter der Mitgliedstaaten an der Grenze des russischen Krieges gegen die Ukraine – Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien – sowie der Slowakei und Ungarn teil. Die NATO war als Beobachter anwesend, und der ukrainische Verteidigungsminister Denys Shmyhal beteiligte sich an den Gesprächen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte „Drohnenmauer“, ein Projekt eines Netzwerks moderner Technologien zur Erkennung und Neutralisierung von Drohnen und anderen Bedrohungen aus der Luft. Rumäniens Verteidigungsminister Moşteanu betonte, dass die Initiative so schnell wie möglich abgeschlossen werden müsse und Bukarest ein vollumfänglich beteiligter Partner sein werde. Er fügte hinzu, dass die Erfahrungen der Ukraine von entscheidender Bedeutung seien und für die Entwicklung wirksamer Lösungen genutzt werden müssten. Das Schwarze Meer sei eine Region mit Herausforderungen, die Lösungen zur Bekämpfung von Marinedrohnen und zum Schutz strategischer Infrastruktur erforderten. Ionuţ Moşteanu sagte zudem, Rumänien sei direkt von russischen Einschüchterungen betroffen und benötige diese Initiativen zum Schutz seiner eigenen Bürger und für die Sicherheit der gesamten Ostflanke.

Die moldauischen Wähler werden voraussichtlich am Sonntag an die Wahlurnen gehen, um das Einkammerparlament des Landes zu wählen. Die Wahl gilt als entscheidend für die Zukunft der überwiegend rumänischsprachigen ehemaligen Sowjetrepublik mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern, die 1991 ihre Unabhängigkeit erlangte und sich zwischen einer Vertiefung der Beziehungen zur EU, der sie beitreten möchte, und einem Rückfall unter russischen Einfluss befindet. Die wichtigsten Kandidaten sind die derzeit regierende Partei Aktion und Solidarität, gegründet von der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu, sowie mehrere Wahlblöcke aus ehemaligen und aktuellen Kommunisten, Sozialisten und von Moskau unterstützten Politikern. Am Donnerstag erklärte die Europäische Union, Moldawien sei im Vorfeld der Parlamentswahlen einer beispiellosen Desinformationskampagne unter Führung Russlands ausgesetzt gewesen. Im benachbarten Rumänien können moldauische Bürger ihre Stimme in einem der 23 Wahllokale des Landes abgeben.

Hunderte von Mitarbeitern des Finanzministeriums protestierten am Samstag landesweit in Bukarest. Sie forderten unter anderem faire Finanzierung, realistische Arbeitsstandards, angemessene Personalstärke, beschleunigte Digitalisierung und die Besetzung von Führungspositionen mit Fachkräften. Auch Studierende werden am Montag, zu Beginn des akademischen Jahres, Proteste in Bukarest und mehreren Universitätszentren des Landes organisieren, wie die Allianz der Studierendenorganisationen in Rumänien mitteilte. Die 40-prozentige Kürzung der Stipendienmittel und die Einschränkung von Bahnermäßigungen sind die Hauptgründe für die Unzufriedenheit. Auch in Rumänien setzen Lehrer ihre im Sommer begonnenen Proteste fort, da sie mit den Sparmaßnahmen der Regierung zur Reduzierung des Staatsdefizits unzufrieden sind. Sie wenden sich gegen die Erhöhung des Lehrpensums, die Zusammenlegung bestimmter Schulen, den Abbau von Lehrstellen und die Kürzung von Stipendien für Studierende.

SPORT: Der rumänische Frauen-Achter hat heute im Hauptwettbewerb der Ruderweltmeisterschaften in Shanghai (China) Silber gewonnen. Die Rumäninnen, die bei den Olympischen Spielen in Paris Gold gewannen, waren die amtierenden Weltmeisterinnen, nachdem sie bei den beiden offiziellen Ausgaben des Wettbewerbs ganz oben auf dem Siegerpodest gestanden hatten. Heute wurden sie von den Niederlanden überholt, gefolgt von Großbritannien. Rumänien gewann bei den Weltmeisterschaften in Shanghai vier weitere Medaillen: Gold im Frauen-Doppelzweier und drei Silbermedaillen im Männer-Doppelzweier, Frauen-Vierer und Männer-Vierer.