Nachrichten 22.10.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 22.10.2025, 18:42

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens genehmigt. Das gab der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru, auf einer Pressekonferenz bekannt. Der überarbeitete Plan hat nun ein Gesamtvolumen von 21,41 Milliarden Euro. Pîslaru erklärte, dass Rumänien bislang drei Zahlungsanträge gestellt habe – ein vierter soll am Freitag in Brüssel besprochen werden. Laut dem Minister wurden risikobehaftete Investitionen aus dem Plan gestrichen. Der Minister hob hervor, dass die Finanzierung der Autobahn A7 (Autostrada Moldovei) in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nun vollständig über nicht rückzahlbare Zuschüsse erfolgt. Pîslaru betonte, Rumänien verfolge nun einen realistischen Aufbauplan, der konkrete Investitionen bringe, den Staatshaushalt schütze und maßgeblich zur Entwicklung des Landes beitrage.

Die Behörden in Rumänien und Polen haben nach eigenen Angaben ein von den russischen Geheimdiensten gesteuertes Sabotagenetzwerk zerschlagen. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden in Rumänien festgenommen, weil sie versucht haben sollen, Paketbomben in ihre Heimat zu schicken. Sie hätten demnach Päckchen mit improvisierten Sprengsätzen in einer Niederlassung eines internationalen Kurierunternehmens in Bukarest abgegeben – einer Firma, die laut rumänischen Behörden Millionen Ukrainer im Ausland mit ihren Familien in der Heimat verbindet.

In Bukarest hat das Parlament am Mittwoch das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst verabschiedet. Damit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, damit Bürger in Friedenszeiten freiwillig aktiven Militärdienst leisten können. Rumänen zwischen 18 und 35 Jahren können sich künftig für eine viermonatige Grundausbildung anmelden. Sie erhalten kostenlos Unterkunft, Ausrüstung, Verpflegung, medizinische Betreuung und Medikamente sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung, die der von Wehrpflichtigen entspricht. Nach Abschluss des Programms sollen die Freiwilligen eine Prämie in Höhe von drei Bruttodurchschnittsgehältern bekommen und der Einsatzreserve der rumänischen Armee angehören.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ebenfalls am Mittwoch einen einfachen Antrag der rechtsnationalistischen AUR gegen Landwirtschaftsminister Florin Barbu abgelehnt. Die Urheber  bezeichneten die Vorlage als Weckruf an die gesamte Regierungskoalition und als Appell, den Respekt gegenüber jenen zu erwidern, „die mit ihrer Arbeit Rumänien am Leben und satt halten“. Der Minister warf der AUR im Gegenzug vor, Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und damit die Realität verzerrt zu haben. Auch die bisherigen drei Anträge gegen Mitglieder des von Ilie Bolojan geführten Kabinetts waren gescheitert.

Die Regierungsparteien haben beschlossen, dass die Teilwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest am 7. Dezember stattfinden. Das Amt des Stadtoberhaupts der Hauptstadt ist vakant, nachdem Nicușor Dan zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde.
Die Parteien der Koalition einigten sich darauf, jeweils eigene Kandidaten in das Rennen zu schicken, und vereinbarten zugleich, dass sich die Bewerber gegenseitig nicht angreifen werden.
Ebenfalls am 7. Dezember findet die Wahl des neuen Präsidenten des Kreisrats von Buzău (im Südosten des Landes) statt. Nach geltendem Recht werden Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende in nur einem Wahlgang gewählt.

Rumänien und die anderen EU-Staaten haben nun drei Jahre Zeit, neue EU-Vorschriften zur Verkehrssicherheit in nationales Recht zu überführen und ein weiteres Jahr, um sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Führerscheine künftig für 15 Jahre gelten, für Bus- und Lkw-Fahrer nur fünf Jahre. Außerdem ist eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger vorgesehen. Rumänien verzeichnet die meisten Verkehrstoten in der Union, während Schweden die sichersten Straßen hat. Zugleich soll in den kommenden Jahren der digitale Führerschein eingeführt werden, der auf dem Handy abrufbar ist und schrittweise das physische Dokument ersetzt.

In der Republik Moldau tritt das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung  nach den Wahlen vom 28. September zusammen. Zugegen sind auch Staatspräsidentin Maia Sandu, Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Zentralen Wahlkommission und Diplomaten. Sechs Parteien sind ins Parlament eingezogen. Stärkste Kraft ist die der Präsidentin nahestehende proeuropäische Partei „Aktion und Solidarität“, gefolgt vom Patriotischen Block und dem Block „Alternativa“, die beide prorussisch orientiert sind. Zudem vertreten sind die Partei „Unser Land“ eines umstrittenen Politikers und Geschäftsmannes mit Verbindungen nach Moskau sowie die Partei „Demokratie zu Hause“, die nach Medienberichten von in der Moldau unerwünschten Personen unterstützt worden sein soll. Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten und der Stellvertreter sowie der Bildung der Fraktionen wird Staatspräsidentin Sandu die Parteien zu Konsultationen einladen, um den Kandidaten für das Amt des Premierministers zu nominieren.