Reformgespräche der Regierungskoalition gehen weiter
Die Reformgespräche in der Regierungskoalition in Bukarest dauern an.
Daniela Budu und Florin Lungu, 17.11.2025, 14:19
Letzte Woche fanden in Bukarest intensive Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition statt. Im Anschluss daran wurde eine Einigung über die Senkung der Gehaltskosten in der lokalen und zentralen Verwaltung bekannt gegeben. Ministerpräsident Ilie Bolojan kündigte an, dass in den kommenden Tagen das dritte Paket finanz- und haushaltspolitischer Maßnahmen vorgelegt wird. Der Gesetzesentwurf umfasst Maßnahmen wie Personal- und Ausgabenkürzungen und wird im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung verabschiedet. Der Regierungschef erklärte, dass in der lokalen Verwaltung die Abgänge schrittweise erfolgen und die Mitarbeiterzahl anhand einer Formel berechnet wird, die die Einwohnerzahl berücksichtigt. In der zentralen Verwaltung sollen laut Ministerpräsident Bolojan die Gehaltskosten um etwa 10 % gesenkt und Kompetenzen an die lokalen Behörden übertragen werden.
Andererseits findet am Dienstag eine Sitzung der Regierungskoalition statt, in der die Pensionen der Richter und das Konjunkturprogramm – zwei in den letzten Monaten verschobene Reformen – erörtert werden sollen. Was die Sonderpensionen, zu denen auch die Richterpensionen gehören, betrifft, so haben die Verhandlungen der letzten Tage trotz der Einladung von Präsident Nicușor Dan an die Koalitionsführer und Vertreter der Justiz keine konkreten Ergebnisse gebracht.
Laut politischen Quellen, die von Radio Romania zitiert werden, hat die Koalition eine Übergangsfrist von zehn Jahren, möglicherweise auch länger, für die Anwendung der neuen Rentenbedingungen vorgeschlagen. Die Pensionen sollen 70 % des letzten Gehalts betragen. Die Richter hingegen fordern eine längere Übergangsfrist als zehn Jahre und eine Pension in Höhe von 65 % des letzten Bruttogehalts. In diesem Zusammenhang kündigte Ilie Bolojan an, den Gesetzentwurf zur Reform der Richterpensionen erneut der Regierung vorzulegen, nachdem der erste Entwurf der Regierung vom Verfassungsgericht abgelehnt worden war.
Nach Fertigstellung wird der Entwurf dem Obersten Justizrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Premierminister erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die Einhaltung der Frist für die Stellungnahme des Obersten Justizrats auch auf die Loyalität und Zusammenarbeit auswirken werde. Sollte die Reform nicht bis Ende des Monats verabschiedet werden, droht Bukarest die Gefahr 231 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu verlieren.
Rumänien erhielt am Donnerstag nach über einem Jahr Verhandlungen die Genehmigung des überarbeiteten Plans im Rahmen der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrates (ECOFIN) in Brüssel. Der neue Plan hat ein Gesamtvolumen von über 21,4 Milliarden Euro. Bukarest hat bereits die Hälfte erhalten, die andere Hälfte wird bis Ende nächsten Jahres ausgezahlt. Die Überarbeitung umfasste die Streichung nicht mehr realisierbarer Investitionen, die Aufnahme neuer Investitionen und die Umwandlung laufender Projekte von Darlehen in Zuschüsse. Der PNRR basiert auf sechs Zahlungsanträgen, von denen drei bereits eingereicht wurden.
