Proteste gegen Unterschlagung der Justiz weiten sich aus

Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.

Daniela Budu und Florin Lungu, 15.12.2025, 13:38

Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern. Anlass waren Enthüllungen in einer Dokumentation der Zeitung „Recorder“ über die Missstände in der Justiz. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, Lia Savonea, und des Innenministers, Cătălin Predoiu, dem ehemaligen Justizminister. Laut einigen Richtern wurden während seiner Amtszeit im Jahr 2022 Gesetze verabschiedet, die eine hierarchische Struktur in der Justiz ermöglichten, die niemandem mehr Rechenschaft schuldig ist.

Die Demonstranten fordern außerdem den Rücktritt des Justizministers Radu Marinescu und des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Marius Voineag. Sie verlangen Reformen der Justizstruktur, eine Neuausrichtung der Befugnisse des Obersten Richterrats sowie die Schließung der Gesetzeslücken, die es ermöglichen, Strafprozesse bis zum Ablauf der Verjährungsfrist hinauszuzögern. Die Proteste seien, so die Demonstranten, auch ein Zeichen der Solidarität mit den Richtern und Staatsanwälten, die den Mut hatten, die Zustände im System zu kritisieren. Die am Dienstag veröffentlichte investigative Reportage „Justiție capturată“ (Gekapperte Justiz) deckt Missstände im rumänischen Justizsystem auf. Die Veröffentlichung der Untersuchung führte zu einer Spaltung der Justiz.

Die Präsidentin des Bukarester Berufungsgerichts, einer dem Obersten Richterrat unterstellten Institution, reagierte aggressiv, während sich am anderen Ende des Spektrums eine wachsende Zahl von Richtern des Landes, angeführt von Laura Codruța Kövesi, der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft, solidarisch mit den in der Dokumentation angeprangerten Missständen zeigte. Mehrere Staatsanwälte und Richter, darunter auch anonyme, prangerten die Praxis der Bukarester Berufungsgerichtsleitung an, Richter innerhalb von Senaten auszutauschen, um für Korruptionsverdächtige günstige Urteile zu erwirken.

Die Richtersektion des Obersten Richterrats gab bekannt, die Justizinspektion mit der Überprüfung der im Bericht des „Recorder“ geschilderten Sachverhalte beauftragt zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft des Obersten Richterrats führt Ermittlungen durch. Andererseits hat die Petition der Bürgerinitiative „Declic e Funky“ an den Staatschef und den Premierminister, die eine dringende Änderung des Justizrechts fordert, bereits rund 170.000 Unterschriften gesammelt.

Premierminister Ilie Bolojan kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe der Regierung an, die die Gesetzgebung analysieren und Reformvorschläge erarbeiten soll. Bolojan erklärte: „Wir müssen die Gesetzgebung analysieren, um zu prüfen, inwieweit sie die Realität berücksichtigt. Aspekte der Verjährung bestimmter Sachverhalte müssen klar geregelt und die Verfahrensdauer verkürzt werden. Auch die Befugnisse von Delegationen und die Möglichkeit von Interventionen, die bestimmte Verfahren verlängern würden, müssen eindeutig geregelt sein.“

Präsident Nicușor Dan lud Richter, die Probleme im rumänischen Justizsystem anprangern wollen, zu einer offenen Diskussion am 22. Dezember ein. „Wenn 200 Richter von einem Integritätsproblem im Justizsystem sprechen, ist die Lage sehr ernst“, so das Staatsoberhaupt.