Politische Streitigkeiten um den Haushaltsentwurf
Der rumänische Staatshaushalt und die Sozialversicherungsgesetze werden am Mittwoch im Plenum des Parlaments debattiert und am Donnerstag verabschiedet.
Corina Cristea und Florin Lungu, 16.03.2026, 17:21
Die politischen Streitigkeiten um den verschobenen rumänischen Haushalt 2026 dauern bis zuletzt an. Am Donnerstagabend verabschiedete die Regierung die Fassung, die aus monatelangen Beratungen innerhalb der Regierungskoalition hervorgegangen ist. Die beiden größten Parteien, PSD und PNL, sind sich jedoch in einigen Punkten weiterhin uneinig. „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgeschlagen, der einige Herausforderungen mit sich bringt – eine der wichtigsten war die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Dies ist praktisch der erste wichtige Schritt, um wieder auf den Kurs zurückzukehren, den Rumänien vor drei bis vier Jahren eingeschlagen hat, um das Defizit nach den Rückschlägen der Vorjahre zu reduzieren“, so der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan.
Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerpräsidenten hingegen vor, die Sozialprogramme zu wenig zu finanzieren. Unzufrieden darüber, dass die von ihnen im Solidaritätspaket vorgeschlagenen Maßnahmen in der von der Regierung verabschiedeten Form nur teilweise aus dem Staatshaushalt finanziert werden, beschloss die PSD am Sonntagabend, zwar im Parlament über den Haushalt abzustimmen, aber weiterhin Änderungsanträge zum Sozialpaket einzubringen.
Es werde keine Verhandlungen über die eingereichten Änderungsanträge geben, erklärte der Parteivorsitzende Sorin Grindeanu: „Ich will weder über die Erhöhung der Leistungen für Kinder mit Behinderungen noch über die Abschaffung der CASS für Mütter, Kriegsveteranen oder Ordensangehörige verhandeln. Ich appelliere an den guten Willen der Parlamentarier; es wird keine politischen Verhandlungen geben.“
Der Premierminister bezeichnete das Vorgehen der PSD als populistisch, da nicht offengelegt werde, woher die Mittel für die vorgeschlagenen Sozialmaßnahmen stammen. Ilie Bolojan: „Was müssen alle Rumänen verstehen? Zusätzliche Ausgaben entstehen nicht aus dem Nichts. Sie müssen irgendwoher finanziert werden. Irgendwo macht jemand Verluste, das Geld muss also rein. Das Problem ist, dass wir dieses Geld durch Kredite aufnehmen, und allein in diesem Jahr belaufen sich die im Haushalt enthaltenen Zinsen auf schätzungsweise 60 Milliarden Lei (etwa 12 Milliarden Euro). Mit diesem Spiel um Änderungsanträge mit sozialem Charakter versucht die PSD, sich mit einer Art Gold-Rhetorik zu profilieren und sich so der Verantwortung dieser Regierung zu entziehen, die wir alle tragen mussten, denn es ist nicht einfach, Defizite auszugleichen.“
Gleichzeitig wies die PNL darauf hin, dass jeder Versuch, Änderungen durch überraschende Abstimmungen im Parlament durchzusetzen, die politische Vereinbarung zwischen den Regierungspartnern verletzen und eine neue politische Krise auslösen könnte. Die oppositionelle AUR (populistische Partei) knüpft die Zustimmung zum Staatshaushalt an die Annahme mehrerer Vorschläge ihrer Vertreter: die Wiedereinführung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 % bzw. eine Senkung um 9 %, die effektive Reduzierung der Ausgaben für verschiedene Waren- und Dienstleistungskategorien sowie eine Selbstzensur bei der Verwendung von Mitteln aus bestimmten Auslandskrediten.
