RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Politische Streitigkeiten um den Haushaltsentwurf

Der rumänische Staatshaushalt und die Sozialversicherungsgesetze werden am Mittwoch im Plenum des Parlaments debattiert und am Donnerstag verabschiedet.

Ședință a guvernului Bolojan / Foto: gov.ro
Ședință a guvernului Bolojan / Foto: gov.ro

und , 16.03.2026, 17:21

Die politischen Streitigkeiten um den verschobenen rumänischen Haushalt 2026 dauern bis zuletzt an. Am Donnerstagabend verabschiedete die Regierung die Fassung, die aus monatelangen Beratungen innerhalb der Regierungskoalition hervorgegangen ist. Die beiden größten Parteien, PSD und PNL, sind sich jedoch in einigen Punkten weiterhin uneinig. „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgeschlagen, der einige Herausforderungen mit sich bringt – eine der wichtigsten war die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Dies ist praktisch der erste wichtige Schritt, um wieder auf den Kurs zurückzukehren, den Rumänien vor drei bis vier Jahren eingeschlagen hat, um das Defizit nach den Rückschlägen der Vorjahre zu reduzieren“, so der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan.

Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerpräsidenten hingegen vor, die Sozialprogramme zu wenig zu finanzieren. Unzufrieden darüber, dass die von ihnen im Solidaritätspaket vorgeschlagenen Maßnahmen in der von der Regierung verabschiedeten Form nur teilweise aus dem Staatshaushalt finanziert werden, beschloss die PSD am Sonntagabend, zwar im Parlament über den Haushalt abzustimmen, aber weiterhin Änderungsanträge zum Sozialpaket einzubringen.

Es werde keine Verhandlungen über die eingereichten Änderungsanträge geben, erklärte der Parteivorsitzende Sorin Grindeanu: „Ich will weder über die Erhöhung der Leistungen für Kinder mit Behinderungen noch über die Abschaffung der CASS für Mütter, Kriegsveteranen oder Ordensangehörige verhandeln. Ich appelliere an den guten Willen der Parlamentarier; es wird keine politischen Verhandlungen geben.“

Der Premierminister bezeichnete das Vorgehen der PSD als populistisch, da nicht offengelegt werde, woher die Mittel für die vorgeschlagenen Sozialmaßnahmen stammen. Ilie Bolojan: „Was müssen alle Rumänen verstehen? Zusätzliche Ausgaben entstehen nicht aus dem Nichts. Sie müssen irgendwoher finanziert werden. Irgendwo macht jemand Verluste, das Geld muss also rein. Das Problem ist, dass wir dieses Geld durch Kredite aufnehmen, und allein in diesem Jahr belaufen sich die im Haushalt enthaltenen Zinsen auf schätzungsweise 60 Milliarden Lei (etwa 12 Milliarden Euro). Mit diesem Spiel um Änderungsanträge mit sozialem Charakter versucht die PSD, sich mit einer Art Gold-Rhetorik zu profilieren und sich so der Verantwortung dieser Regierung zu entziehen, die wir alle tragen mussten, denn es ist nicht einfach, Defizite auszugleichen.“

Gleichzeitig wies die PNL darauf hin, dass jeder Versuch, Änderungen durch überraschende Abstimmungen im Parlament durchzusetzen, die politische Vereinbarung zwischen den Regierungspartnern verletzen und eine neue politische Krise auslösen könnte. Die oppositionelle AUR (populistische Partei) knüpft die Zustimmung zum Staatshaushalt an die Annahme mehrerer Vorschläge ihrer Vertreter: die Wiedereinführung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 % bzw. eine Senkung um 9 %, die effektive Reduzierung der Ausgaben für verschiedene Waren- und Dienstleistungskategorien sowie eine Selbstzensur bei der Verwendung von Mitteln aus bestimmten Auslandskrediten.

Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Demnitari români, în viziită la Roșia Montană (2013) / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company