Bergleute im Jiu-Tal legen Protest bei
Einigung mit Regierung über die Zahlung ausstehender Löhne erzielt
Mihai Pelin, 24.02.2021, 13:35
Nachdem der Arbeitgeber, der Energiekonzern Hunedoara, die Löhne nicht pünktlich zahlte, hatten sich fast 70 Bergleute aus diesem größten Kohlebecken Rumäniens untertage verbarrikadiert. Der Energiekonzern ist insolvent und durfte nach dem Gesetz keine Lohnforderungen auszahlen – nun hat die Regierung einen Beschluss verabschiedet, der das ermöglicht. Demnach sollen die Bergleute jetzt den Lohn für den letzten Monat sowie einen Teil der ausstehenden Essgutscheine erhalten. Auch die Reisekostenpauschale soll zum Teil erstattet werden. Die Kumpel akzeptierten, ihren Protest zu beendigen, nachdem ein Gewerkschafter ihnen die von den Behörden unterschriebene Vereinbarung in den Schacht brachte. Einige von ihnen brauchen ärztliche Hilfe. Einer der Streikenden sagte der Presse, dass er an seinem letzten Arbeitstag in der Grube blieb – er werde jetzt nach jahrelanger Knochenarbeit in Rente gehen. Doch die Gehaltsforderungen sind nur ein Punkt auf der Liste – ein weiteres Problem ist und bleibt die mangelhafte Ausstattung, wobei ohne Investitionen wenig bewirkt werden kann.
Die Vereinbarung mit der Regierung sieht vor, dass die Bergleute ihre Gehälter über die nächsten drei Monate bekommen, während der Arbeitgeber einen Plan zur langfristigen Neuaufstellung vorlegen muss. An einem solchen Plan werde schließlich seit letztem Jahr gearbeitet, innerhalb von 90 Tagen sei es möglich, ihn fertig zu bekommen, gab Energieminister Virgil Popescu zu verstehen. Die Bürokratie habe das Insolvenzverfahren verzögert. Das Unternehmen, so Popescu, habe keine ausreichenden Mittel mehr, die geförderte Kohle reiche nicht aus, um alle Kosten zu decken.
Der Staat hat den Energiekonzern Hunedoara trotz riesiger Verluste künstlich am Leben gehalten und ihm mit Staatshilfen unter die Arme gegriffen. Seit Januar sind aber die Zahlungen der Subventionen für die Zeche Lonea eingestellt worden, deshalb war kein Geld für die Löhne da. Doch bereits in 2018 hatte die Europäische Kommission bemängelt, dass der Energieerzeuger eine unzulässige Staatshilfe von rund 60 Mio. Euro bekommen habe. Rumänien müsse nun die unrechtmäßige Staatshilfe mitsamt Zinsen zurückfordern. Aber 2019 hatte die Regierung wieder beschlossen, dem Konzern die Schulden zu erlassen – eine weitere Form der Staatshilfe, Die einschlägige Eilverordnung ist allerdings bis dato nie umgesetzt worden.
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