Bilanz der Korruptions-Bekämpfung in Rumänien
Die Bekämpfung der Korruption ist in Rumänien eine nationale Priorität geworden, nachdem es jahrelan
Florentin Căpitănescu, 27.11.2014, 17:30
Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement wieder. Klaus Iohannis:
” Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.
Die Korruption führe zudem zur wirtschaftlichen und sozialen Segregation und zu einer Verdrehung der Werte. Iohannis machte auf die Folgen der Korruption, insbesondere der grossen Korruption, aufmerksam. Der Eingriff der Politik in die Tätigkeit der zuständigen Behörden sei unannehmbar. Klaus Iohannis:
”Als Präsident Rumäniens werde ich mich für die Zusammenarbeit der Justiz und den Finanzaufsichtsbehörden einsetzen, mit dem Ziel die aufgrund der Korruption entstandenen Verluste wieder gut zu machen und deren sozialen Kosten zu vermindern. Deshalb beteuere ich wieder meine Meinung, dass die politische Klasse die Strafermittlungen der zuständigen Behörden nicht behindern dürfen.”
Laura Codruta Kovesi, Die Chef-Anklägerin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60 % gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83 %, hätten als Ausgangspunkt Denunzierungen der Bürger und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.
”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlung von Amts wegen, aufgrund der Medien-Informationen und Ermittlungen oder der Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.
Die Nationale Antikorruptionsbehörde wir als eine Institution, die ihre Aufgaben erfüllen möchte, empfunden. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase- wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.
