Chişinău: Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen
Der designierte Premier Pavel Filip hat die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Sollten die Beratungen zu keinem guten Ergebnis führen, steht in diesem Fall Chisinau vor vorgezogenen Wahlen.
Bogdan Matei, 19.01.2016, 16:06
55 der 101 Abgeordnete unterstützen die Kandidatur des Demokraten Filip zum Premierministeramt. Unter ihnen gibt es sowohl Liberalen, die die Vereinigung zu Rumänien befürworten als auch Ex-Kommunisten. Es bleibt also bis zum letzten Moment spannend. Der designierte Premier spach sich für ein reifes Kabinett mit erfahrenen Politikern aus und setzte schon eine erste Priorität seiner Regierung: Moldau muss den europäischen Kurs fortsetzen.
Die EU-Integration des Landes bleibt also die erste Priorität der Regierung. Das Regierungsprogramm beruht auf der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Die Parlamentsparteien haben viele Vorschläge gebracht und ich werde sie unverzüglich berücksichtigen. Die Parlamentsmehrheit soll, laut Radio Rumänien Korrespondenten, ein neues Regierungsprogramm in vier Arbeitsgruppen erarbeiten. Violeta Ivanov, eine der 14 ex-kommunistischen Abgeordneten, die sich der neuen Mehrheit angeschlossen haben sagte dazu: Wir versuchen, in einigen Tagen das Regierungsprogramm fertigzustellen, so dass es bald den moldauischen Bürgern Wohlstand bringt und ihren Erwartungen nachkommt.
Im Namen der sechs Liberal-Demokraten, die die Kandidatur von Filip unterstützen, selbst wenn ihre Parteivorsitzenden in die Oposition gegangen sind, plädiert der Abgeordnete Ion Bălan für durchgreifende Reformen als Teil des Regierungsprogramms. Diese Maßnahme würde auch mehrere Stimmen im Parlament garantieren, sagt Bălan: Wir erwarten mehr Unterstützung von unseren Kollegen. Mitglieder unserer Fraktion haben sich mehrmals für die Amtseinführung dieser Regierung ausgesprochen, wenn unsere Ziele Teil des Regierungsprogramms werden. Die Parteikollegin des designisrten Premiers, die Abgeordnete Valentina Buliga verspricht eine vernünftige und ausbalancierte Regierung: Die bisherige Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir eine reife, erfahrene, pragmatische Regierung brauchen, die auf anderen Kriterien als auf politischen Kriterien beruht. Sollte eine neue Regierung bis zum 29. Januar im Amt nicht bestätigt werden, so muss der Präsident das Parlament auflösen. In den letzten drei Monaten ist die Ernennung eines neuen Premierministers mehrmals gescheitert.
