Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

Die Rückkehr zu den Kommunalwahlen in zwei Durchgängen hat zu hitzigen politischen Debatten geführt.

Mihai Pelin, 10.12.2019, 14:13

Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele Bürgermeister an die Macht, die keine gro‎ße öffentliche Unterstützung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Unabhängig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der grö‎ßten Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingeführten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 würde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz ändern und zu zwei Durchgängen bei den Kommunalwahlen zurückkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und dem Präsidenten Klaus Iohannis unterstützt wird. Der Präsident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Behörden an und argumentiert, dass es sinnvoll wäre, wenn die Regierung die Verantwortung für eine solche Ma‎ßnahme übernehmen würde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

Ich möchte, dass die Bürgermeister in zwei Wahlgängen gewählt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rumänen die Möglichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben“.

Anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der rumänischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:

Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bürgermeister mit der Hälfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gewählt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Wir unterstützen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterstützung unserer politischen Partner zu gewinnen“.

Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst Bürgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die Bürgermeister derzeit haben:

Wir haben viele Fragen der lokalen öffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch über Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen Tätigkeit der lokalen öffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale öffentliche Verwaltung betreffen, ändern“.

Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie‎ßen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung für ein Wahlgesetz übernimmt, das die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen vorschreibt.