Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

Die stark von Korruption befallene öffentliche Verwaltung in Rumänien hat infolge der DNA-Ermittlungen und Festnahmen fast eine Hälfte ihrer hoher Beamten verloren. Die einzige Losung wäre eine tiefgehende Reform des Verwaltungssystems.

Bogdan Matei, 12.04.2016, 17:03

Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.

Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:

Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.

Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.

Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.

Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.