Die Regierung in Chişinău bewegt sich auf dünnem Eis

In der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau stüzt sich die proeuropäische Regierung auf eine immer dünnere Parlamentsmehrheit, die keine Garantie gegen den Misstrauensantrag der linksgerichteten, prorussichen Oppostion bietet.

Bogdan Matei, 23.10.2015, 18:03

Die Politkommentatoren in Chişinău sprechen immer öfter über das Ende einer Epoche in der Republik Moldau. Vor sechs Jahren war die westorientierte Dreiparteienallianz an die Macht gekommen, auf dem Hintergrund der wiederholten Demonstrationen, die 2009 der fast 10 Jahre langen prorussischen, kommunistischen Regierung ein Ende bereiteten. Jetzt hält aber die Dreiparteienallianz nicht mehr zusammen – die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen scheinen auseinander zu gehen. Die Korruptionsskandale an der Parteispitze und die rasante Verschlechterung des Lebensniveaus in einem der ärmsten Staaten Europas führten zu einem starken Vertrauensverlust, und deshalb muß sich jetzt die Regierung in Chişinău der Prüfung eines Misstrauensantrags der linksgerichteten Opposition stellen. 42 sozialistische und kommunistische Abgeordnete forderten den Rücktritt des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Dieser wird beschuldigt, seinen ehemaligen Parteichef, Vald Filat, der wegen Korruption festgenommen wurde, in Schutz zu nehmen. Ferner soll Valeriu Streleţ selbst in Korruptionsaffären verwickelt sein. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, Igor Dodon, ein Favorit des Kremls, forderte auch den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti und das Organisieren von vorgezogenen Wahlen, wodurch die Staatsverwaltung von oben bis unten erneuert werden sollte.

Der kommunistische ex-Staatchef, Wladimir Woronin, schlägt dagegen die Bildung einer Regierung von Technokraten vor, die von einer breiten Parlamentsmehrheit unterstützt werden sollte, aber ohne Beteiligung der Liberaldemokratischen Partei von Streleţ und Filat. Um mit einer Mehrheit von 50% + 1 Stimme angenommen zu werden, braucht der Misstrauensantrag der Opposition noch 9 Stimmen. Nach der Festnahme von Vlad Filat gab es immer heftigere Streitigkeiten innerhalb der Regierungsallianz, die sich selbst als Allianz für Europäische Integration bezeichnet. Die Abgeordneten von der mitregierenden Liberaldemokratischen Partei haben angefangen, sich im Parlament an die Seite der Sozialisten und Kommunisten zu stellen. Mehr noch: Der Sprecher des moldauischen Parlaments, der Demokrat Andrian Candu, hat bekanntgegeben, seine Partei werde nächste Woche entscheiden, ob sie den Misstrauensantrag gegen die Regierung, an der sie innerhalb der Allianz beteiligt ist, unterstützen werde, oder nicht. Die Medien nutzten diese Erklärung als Anlaß, um an die kommunistische Vergangenheit einiger bedeutenden Mitglieder der Demokratischen Partei zu erinnern, etwa an Marian Lupu oder Dumitru Diacov (der letzte wurde oft beschuldigt, für die sowjetischen Nachrichtendienste gearbeitet zu haben). Erwähnt wurden auch die Mafia-änlichen Verbindungen des Großunternehmers Vlad Plahotniuc, der als graue Eminenz der Demokratischen Partei gilt.

Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Streleţ, der dieses Amt im Sommer übernommen hat, bezeichnet den Misstrauensantrag der Opposition als Versuch, die Republik Moldau politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und sie von ihrem Weg in die Europäische Union abzubringen. Rumänien, das neulich der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt hat, äußerte als erster europäischer Staat Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in dem Nachbarstaat. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Rumänien werde die Republik Moldau nur dann weiter unterstützen, wenn eine prowestliche Koalition an der Regierung bleibt. Das Zerbrechen der Dreiparteienallianz würde zu einer Situation führen, die die Russische Föderation zu ihrem Vorteil ausnutzen könnte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.