Drei Jahre Krieg in der Ukraine
Drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion sind die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine weiterhin ungewiss.
Corina Cristea, 24.02.2025, 12:02
Zum Jahrestag reisten führende EU-Politiker nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen – im Rahmen eines Gipfels, der sich einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie widmete. „Wir sind heute hier in Kiew, weil die Ukraine zu Europa gehört. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch das Schicksal Europas“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gemeinsam mit der EU-Kommission nach Kiew gereist war. Sie betonte die Notwendigkeit verstärkter militärischer Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten die Ukraine in den vergangenen drei Jahren mit fast 134 Milliarden Euro unterstützt, davon 48 Milliarden Euro für militärische Hilfe.
Auch aus Washington erhielt die Ukraine erhebliche Unterstützung. Doch unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump verfolgt die US-Regierung nun eine andere Strategie. Der US-Präsident erklärte am Samstag, die USA stünden kurz vor einer Einigung mit Kiew über eine Aufteilung der Profite aus ukrainischen Rohstoffvorkommen – als Teil der Bemühungen, den Krieg zu beenden. Washington wolle Milliarden von Dollar zurückerhalten, die als Militärhilfe in die Ukraine geflossen sind, und fordere deshalb seltene Erden, Öl oder „alles, was wir bekommen können“, so Trump.
Für Irritationen in Europa sorgt die Tatsache, dass die USA mit Russland über ein mögliches Kriegsende verhandeln, ohne die EU oder Kiew einzubeziehen. Europäische Staats- und Regierungschefs befürchten, dass Trump den Krieg zu Bedingungen beenden könnte, die Russland begünstigen – ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
In Paris versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche, eine gemeinsame europäische Reaktion auf die US-russischen Gespräche zu koordinieren – mit begrenztem Erfolg. Die europäischen Staatschefs seien weiterhin uneins, berichteten Nachrichtenagenturen. Daher reise Macron am Montag als französischer Präsident und nicht als europäischer Vertreter nach Washington. Ihm folgt am Donnerstag der britische Premierminister Keir Starmer zu Gesprächen im Weißen Haus. Trump hatte Macron und Starmer kürzlich vorgeworfen, nichts zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beigetragen zu haben.
Auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, der vergangene Woche an einem der Pariser Treffen teilnahm, sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bei der Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu in seiner ersten offiziellen Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine kann nur mit Unterstützung der USA erreicht werden, Rumäniens strategischem Partner.“ Trotz der zuletzt harten politischen Rhetorik sei er überzeugt, dass die Friedensbemühungen Erfolg haben werden. Gleichzeitig betonte Ciolacu, dass „Rumänien die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges teuer bezahlt hat“ und dass rumänische Unternehmen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen sollten.
