EU-Kommission stellt ihren jährlichen Fortschrittsbericht vor
Die Europäische Kommission hat den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und die Verleihung des Kandidatenstatus an Albanien vorgeschlagen.
Mihai Pelin, 17.10.2013, 14:28
Europa konfrontiert sich weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen. Trotzdem hat es sein Erweiterungsprojekt nicht aufgegeben. Die europäischen Würdenträger betrachten es als eine der effizientesten Politiken der Union, weil dadurch die wirtschaftliche und politische Stabilität der Kandidatenländer verstärkt werden soll. Diese haben die Pflicht in Bereichen wie Justizreform, Bekämpfung des organisierten Verbreches und der Korruption, solide wirtschaftliche Regierung und Ausdrucksfreiheit fortzuschreiten.
Die Europäische Kommission hat bei dem jährlichen Fortschrittsbericht die Fortschritte der Türkei, Serbiens, Montenegros und Mazedoniens sowie jene der drei möglichen Kandidatenländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgestellt. Mazedonien soll die Beitrittsverhandlungen beginnen. Über Albanien wird behauptet, dass das Land die Reformen fortgesetzt habe und die ersten Schritte in Richtung Effizientisierung der Bekämpfung des organsierten Verbrechens und der Korruption gemacht habe. Die Kommission hat vorgeschlagen, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Voraussetzung sei weiter die organisierte Kriminaliät und Korruption zu bekämpfen.
Die Türkei ist der älteste Kandidat, ihr Gesuch wurde 1987 eingereicht. Die Verhandlungen haben nach 18 Jahren begonnen. Bis jetzt wurden nur 13 Kapitel abgeschlossen. Erweiterungskommissar Stefan Füle bemerkte, dass die Verhandlungen praktisch seit 2010 unterbrochen sind. Stefan Füle dazu:
Es ist Zeit, dass wir den Beitrittsprozess fortsetzen. Die EU und die Türkei sind zu einer Vereinbarung betreffend die Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik gekommen. Dieser Schritt erfreut sich unserer Unterstützung. Ich hoffe, dass wir nicht mehr lange auf die Eröffnung anderer Kapitel warten müssen. Im vergangenen Jahr sagte ich, es sei wesentlich, dass die EU für alle Reformen, die die Türkei durchführen muss, ein Beispiel sein soll. Ich freue mich, dass der Staatspräsident und der Minsiterpräsident diese Idee übernommen haben .
Stefan Füle hat den Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina erklärt, ihr Land befinde sich wegen dem politischen und ethnischen Ehrgeiz in einer Sackgasse. Füle erinnerte daran, dass die EU die Gespräche mit Serbien und die Verhandlung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit Kosovo begonnen habe. Der EU–Erweiterungskommissar erwähnte noch, dass Montenegro sich der EU nähert und in den nächsten Wochen neue Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auf der EU-Agenda stehen noch die Verstärkung der Östlichen Partnerschaft, die sechs ex-sowjetische Länder einschließt: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Rep. Moldawien und die Ukraine einschließt. Chişinău will im November in Vilnius das Assoziierungsabkommen paraphieren. Das Dokument soll 2014 unterzeichnet werden.
