Europäischer Gipfel in Bratislava setzt neue Richtlinien fest
Die EU-Spitzenpolitiker sind nach dem Gipfel in Bratislava mit dem Entschluss auseinandergegangen, den Gemeinschaftsblock als sichereren und attraktiveren Raum für die eigenen Bürger zu gestalten.
Corina Cristea, 19.09.2016, 16:38
Zusammengekommen in Bratislava, legten die Gemeinschaftsführer eine Frist von 6 Monaten fest, um eine Strategie zu erarbeiten, die den Gemeinschaftsblock als sichereren und attraktiveren Raum für die eigenen Bürger gestalten soll. Dies geschieht nachdem eines der wichtigsten Mitglieder, Großbritannien, beschlossen hat, die Organisation zu verlassen. Die Abschlusserklärung des Gipfels in der slowakischen Hauptstadt setzt als Kennpunkte Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung, zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionen und die Konsolidierung des Binnenmarktes.
Der Gipfel im 27-Format hat bewiesen, dass die EU auch nach dem Beschluss Großbritanniens sich zurückzuziehen, funktionieren kann — erklärte Frankreichs Präsident François Hollande. Dieser verischerte gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Paris und Berlin verpflichten, in den kommenden Monaten intensiv für den Erfolg der Union zusammenzuarbeiten.
Wir waren alle einverstanden, dass es kein Zurück gibt, denn nur dieses Vorhaben der EU sichert unseren Wohlstand. Wir haben vereinbart, in unseren Zukunftsplänen expliziter zu sein.“ — erklärte auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Gastgeber des Treffens. Er fügte hinzu, dass er sich in den nächsten Moanten persönlich mit der Frage der Einwanderung befassen wird.
Der Leiter des Europäischen Rates Donald Tusk zählte einige der Lektionen auf, die man während der Gespräche in Bratislava gelernt hat — Wir dürfen den Einwandererzufluss nie mehr aus der Kontrolle geraten lassen, wir müssen die Mitgliedsstaaten in ihrem Kampf gegen den Terror, einschließlich durch die Verbesserung des gegenseitigen Informationsaustausches unterstützen, wir müssen Wirtschaftswachstum für alle schaffen und den jungen Leuten, Möglichkeiten bieten, sich durchzusetzen. Die Maßnahmen, wodurch all das erzielt werden soll, werden zum Bestandteil des Plans, den wir bis März nächsten Jahres erarbeiten werden. Ich freue mich aber, dass einige Mitgliedsstaaten Bulgarien bereits Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen zu Mazedonien und Griechenland gewährt haben.“ — erklärte Tusk. Es handelt sich um den Beschluss der europäischen Oberhäupte, Sofia 108 Millionen Euro für die Sicherung der bulgarischen Grenzen vor der immer steigenden Einwanderer- und Flüchtlingszahl, zu gewähren.
Die Länder der Visegrad-Gruppe schlugen in Bratislava eine sogenannte flexible Solidarität in der Frage der Migrationsverwaltung vor. Dabei soll im Bewertungsverfahren der Aufnahmekapazität der Einwanderer auch die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Mitglieder in Betracht gezogen werden.
Anwesend in Bratislava, äußerte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Meinung, dass die Union in der Tat mit einer Reihe von Krisen konfrontiert wird, doch sie sei kein chronischer Patient, sondern ein Erfolg. Der rumänische Staatschef führte am Rande des Treffens einige informelle Gespräche mit europäischen Führern auch über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der Schluss dieser Gespräche — die Sache ist nicht gelöst, doch die Entwicklungen seien positiv.
