Finanzminister tritt wegen Korruptionsvorwürfe zurück
Finanzminister Darius Vâlcov hat am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen sein Amt aufgegeben. Dem ehemaligem Bürgermeister von Slatina wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro angenommen zu haben.
Ştefan Stoica, 16.03.2015, 15:05
Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta, das nach der Niederlage seines Vorsitzenden bei der Präsidentschaftswahl immer zerbrechlicher wirkt, bekommt nun einen neuen Schlag. Der Schlag kommt nicht von seinen Gegnern, sondern überaschenderweise von Innen. Der Finanzminister Darius Vâlcov zahlt jetzt für die Fehler, die er als Bürgermeister des südrumänischen Slatina beging. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden.
Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Vâlcov habe seinen Rücktritt eingereicht, bevor der Staatschef ihn aufforderte, den Finanzminister zu entlassen, da der Verbleib des letzteren im Amt die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden würde.
Ministerpräsident Victor Ponta erklärte am Sonntag: Finanzminister Vâlcov kam heute gegen Mittag in mein Büro und reichte mir seinen Rücktritt ein. Ich war einverstanden, habe ihm aber gesagt, dass er zuerst den Text des Steuerrechtes und des Steuerverfahrensrechtes fertigstellen muss und erst dann werde ich einen Ersetzer im Amt finden. Ich kann vorerst nicht sagen, einen Ersetzer bereits gefunden zu haben, denn es handelt sich um ein wesentliches Amt, aber in den kommenden Tagen werde ich bestimmt eine Entscheidung treffen.
Das habe ich dem Präsidenten Iohannis mitgeteilt. Egal ob der ehemalige Finanzminister seinen Rücktritt vor oder nach dem Einsatz des Präsidenten Iohannis erklärte, wird er erst in einigen Tagen in Kraft treten, nachdem Vâlcov das Projekt zum Steuergetz zu Ende bringt. Ein Projekt das allerdings von dem Geschäftsumfeld gut empfangen wird und mit dem das Kabinett des Premierministers Ponta fest entschlossen ist, gegen ihre politischen Gegener, die Liberalen, entscheidend zu punkten.
Die letzteren versuchen die um die sozialdemokratische Partei gebildete Parlamentsmehrheit aufzulösen und die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA scheint mit ihrem konsequenten Kampf gegen Korruption unwillkürlich einen wichtigen Beitrag dazu zu bringen. Wie die Bukarester Tageszeitug Adevărul feststellt, stehen derzeit 13 Minister aus verschiedenen von Victor Ponta geleiteten Regierungen im Visier der Justiz. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrate Dan Şova, ehemaliger Minister für Infrastrukturprojekte. Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben in seinem Fall um Untersuchungshaft angesucht. Şova wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Premierminister Victor Ponta hat aber auch eine gute Nachricht von der Nationalen Antikorruptionsbehörde bekommen: der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, wurde von Ermittlern festgenommen, da er in Verdacht der Großkorruption steht. Vanghelie wird verdächtigt, seit 2007 Aufträge nur gegen einen Anteil von 20% des Auftragswertes vergeben zu haben; der dem Haushalt des Rathauses entstandene Schaden soll sich auf mehr als 2 Milliarden Lei belaufen. Vanghelie war bekanntlich ein konstanter Gegner des Ministerpräsidenten Victor Ponta und hatte vor, nach seinem Ausschluss aus der sozialdemokratischen Partei, eine ebenfalls linksgerichtete, konkurrierende Partei zu bilden.
